Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Peuser, und der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, haben heute erklärt, dass die "Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr ein wichtiges Anliegen" sei. Die CDU- und die FDP-Fraktion hätten daher eine Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht. Derzeit liegt das Aufnahmealter in die Jugendfeuerwehr bei 10 Jahren. Mit dieser Initiative werden Gruppen von Kindern bereits ab sechs Jahren als anerkannte Einrichtungen der Feuerwehr gesetzlich verankert: "Wir zeigen damit, dass die Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr ein bedeutendes Anliegen ist, das nicht in die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll", machten die beiden Politiker deutlich.

Peuser und Hahn erläuterten, dass es wichtig sei, Kinder möglichst frühzeitig an
die für das kommunale Leben so wichtige Feuerwehr heranzuführen. Mit diesem
Gesetz sollten die Kindergruppen, die zum Teil bereits existierten, in den
umfassenden gesetzlichen Unfallschutz nach dem Sozialgesetzbuch einbezogen
werden.

"Klarstellung in
der Gemeindeordnung wegen Verwaltungsrechtsprechung!"

Darüber hinaus habe § 125 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geändert werden müssen, da aufgrund von
Verwaltungsrechtsprechung eine Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen
Qualifizierung der in diesem Paragraphen geregelten Vertretungstätigkeiten der
Bürgermeister entstanden sei. Die Regelung soll jetzt deutlich vorsehen, dass
nur der Bürgermeister die Vertretung in den städtischen Gesellschaften
wahrnehmen kann und dass diese Vertretungstätigkeit unter die allgemeine
Nebentätigkeitsverordnung fällt. "Den hauptamtlichen Mandatsträgern konnte nicht
zugemutet werden, länger mit der Rechtsunsicherheit zu leben, die auf Grund
verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung entstanden war. Deshalb haben wir dem
Wunsch der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen und diese Änderung ins
parlamentarische Verfahren eingebracht", erläuterten Peuser und
Hahn.
Die beiden Politiker hoffen auf die
Zustimmung der anderen Fraktionen zu der gemeinsam in das parlamentarische
Verfahren eingebrachten Gesetzesinitiative: "Die Initiativen sind wichtig für
unsere Kommunen und sollten daher im breiten Konsens beschlossen werden", so
Peuser und Hahn abschließend.
 

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