• Änderungen im Waldgesetz schaffen Grundlage für erfolgreiche Vermarktungsorganisationen

Anlässlich der Ersten Lesung zur Änderung des Waldgesetzes erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Ruhl:

„Die Vorgaben des Kartellrechts erfordern eine Umstellung der Holzvermarktung in Hessen. Wir brauchen regionale Vermarktungsorganisationen statt der weitgehend zentralen Vermarktung durch Hessen-Forst. Es war sicher nicht unser politischer Wille, die einheitliche Holzvermarktung in Hessen aufzugeben. Wir wollen das Einheitsforstamt so weit wie möglich erhalten. Dennoch sind wir kartellrechtlich gefordert, für den Körperschafts- und Privatwald eigenständige Holzvermarktungsorganisationen aufzubauen.

Damit dies vernünftig gelingen kann, müssen Land, Kommunen und private Waldbesitzer an einem Strang ziehen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die Grundlage für diese Zusammenarbeit schaffen. Unser Ziel ist dabei, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass der kartellrechtlich geforderte Aufbau von Holzvermarktungsorganisationen möglichst unbürokratisch und mit möglichst wenig Aufwand erfolgen kann. Wo – sonst sinnvolle – Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung und des Vergabegesetzes diesem Ziel einer zukunftsfähigen Holzvermarktung entgegenstehen, treffen wir deshalb die nötigen Anpassungen.“

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