• Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz wird völlig neu gefasst
  • Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und JI-Richtlinie
  • Anhörung wird sorgsam ausgewertet

Anlässlich der Anhörung zum Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIFG) erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz:

„Mit dem HDSIFG legen wir ein umfangreiches Gesetz vor, das dem Ruf Hessens als führendes Datenschutzland gerecht wird und den neuen europäischen Vorgaben nachkommt.

Aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der JI-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten musste das Landesrecht angepasst werden. Wir nehmen den Datenschutz in Hessen sehr ernst – deswegen haben wir das gesamte Datenschutzgesetz neu gefasst.

Zusätzlich wurden Regelungen zur Informationsfreiheit in das Datenschutzgesetz eingearbeitet. In diesem Bereich ist es uns gelungen einen sinnvollen Ausgleich von Transparenz einerseits und dem Schutz personenbezogener Daten andererseits zu finden. Den Kommunen wird es freigestellt, ob sie die Vorschriften zur Informationsfreiheit durch Satzung für anwendbar erklären wollen. Dies ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung.

Dem Hessischen Datenschutzbeauftragten (HDSB) werden die Befugnisse eingeräumt, die er für eine verlässliche und zweckmäßige Kontrolle von Privaten und öffentlichen Stellen benötigt. Er bekommt in Paragraph 14 umfassende Abhilfe- und Durchgriffsrechte, um die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu ahnden. Außerdem regeln wir mit Paragraph 4 erstmals die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. Damit steht die Abwägung von öffentlichen Interessen und den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen auf einer stabilen rechtlichen Grundlage.

Wir danken allen Mitwirkenden an der Anhörung, werden die eingegangene Stellungnahmen jetzt gründlich auswerten und dann über mögliche Änderungsanträge beraten.

Wir sind froh, dass Datenschutz in Hessen Priorität hat und die hessischen Behörden sehr sorgsam mit privaten Daten umgehen – das haben wir gerade im Bericht des HDSB nachlesen können. Deswegen bleiben wir mit dem vorgelegten Gesetz in dieser Tradition und kommen dem Wunsch der Bürger nach dem intensiven Schutz ihrer Daten nach.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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