• Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz wird völlig neu gefasst
  • Neue Befugnisse und Aufgaben für den Hessischen Datenschutzbeauftragten
  • Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und JI-Richtline

Anlässlich der Einbringung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIFG) in den Hessischen Landtag erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz:

„Der Datenschutz wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ausgebaut und die Regelungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Mit dem HDSIFG legen wir ein umfangreiches und umfassendes Gesetz vor, das dem Ruf Hessens als führendes Datenschutzland gerecht wird und den neuen europäischen Vorgaben nachkommt.

Aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der JI-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten musste das Landesrecht angepasst werden. Wir nehmen den Datenschutz in Hessen sehr ernst – deswegen haben wir das gesamte Datenschutzgesetz neu gefasst.

Zusätzlich wurden Regelungen zur Informationsfreiheit in das Datenschutzgesetz eingearbeitet und die unterschiedlichen bereichsspezifischen landesrechtlichen Regelungen angepasst. Das fast 300 Seiten starke Gesetz setzt die europäischen Vorgaben gewissenhaft um, schließt Regelungslücken und normiert mit dem Informationsfreiheitsteil transparentes und offenes Verwaltungshandeln In diesem Bereich ist es uns gelungen einen sinnvollen Ausgleich von Transparenz einerseits und dem Schutz personenbezogener Daten andererseits zu finden.

Dem Hessischen Datenschutzbeauftragten (HDSB) werden die Befugnisse eingeräumt, die er für eine verlässliche und zweckmäßige Kontrolle von Privaten und öffentlichen Stellen benötigt. Er bekommt in Paragraph 14 umfassende Abhilfe- und Durchgriffsrechte, um die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu ahnden. Außerdem regeln wir mit Paragraph 4 erstmals die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. Damit steht die Abwägung von öffentlichen Interessen und den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen auf einer stabilen rechtlichen Grundlage.

Weiter schaffen wir mit Paragraph 19 Absatz 5 die Möglichkeit, dass sowohl betroffene Behörden, als auch der HDSB datenschutzrechtliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen können. Hier griff bisher das Verbot des „Insich-Prozesses“, sodass eine juristische Klärung von Konflikten nicht möglich war. Ebenfalls geregelt wird die Situation, dass der HDSB eine Behörde zur Löschung von Daten verpflichtet - dann kann die Behörde die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen und bis zur endgültigen Entscheidung dürfen die Daten nicht gelöscht werden. Paragraph 19 Absatz 6 soll insoweit irreversiblen Handlungen vorbeugen und stärkt die gerichtliche Kontrolle.

Wir sind froh, dass Datenschutz in Hessen Priorität hat und die hessischen Behörden sehr sorgsam mit privaten Daten umgehen – das haben wir gerade im Bericht des HDSB nachlesen können. Deswegen bleiben wir mit dem vorgelegten Gesetz in dieser Tradition und kommen dem Wunsch der Bürger nach dem intensiven Schutz ihrer Daten nach.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

christian.heinz

Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen