• 200 Millionen Euro Altschulden wurden 2017 getilgt
  • Keine neuen Schulden mehr seit 2016
  • Hessen kann Schuldenbremse deutlich früher einhalten als vorgeschrieben

Anlässlich der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses des Landes für 2017 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Netto-Kreditaufnahmen haben wir abgeschafft und im Jahr 2017 erneut 200 Millionen Euro Altschulden getilgt. Das ist ein beachtlicher Erfolg! Statt die eingeplante Netto-Neuverschuldung von 350 Millionen Euro zu nutzen, haben wir auch im vergangenen Jahr auf neue Schulden verzichtet und zum zweiten Mal in Folge Altschulden getilgt, um die Schuldenlast des Landes zu reduzieren.

Dies ist uns gelungen, obwohl Hessen auch 2017 wieder eine erhebliche Belastung durch den Länderfinanzausgleich schultern musste. Die guten Leistungen der hessischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führten zu einer sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes. Insgesamt hat Hessen im vergangenen Jahr über den Länderfinanzausgleich mehr als 2,6 Milliarden Euro an andere Bundesländer gezahlt.

Neben der guten konjunkturellen Entwicklung zahlten sich unsere sparsame Haushaltsführung und die verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder aus. Auch auf geplante Entnahmen aus der Rücklage des Landes konnte dadurch letztlich verzichtet werden. Die Haushaltsverbesserungen ermöglichen es sogar, die Zukunftsvorsorge weiter zu stärken. Damit beugen wir einer Neuverschuldung auch für den Fall eines konjunkturbedingten Einbruchs der Steuereinnahmen vor und federn durch Beamtenpensionen bedingte künftige finanzielle Belastungen ab.

Für eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge arbeiten wir seit Jahren hart. Diese verlässliche und solide Politik zahlt sich aus. Durch die in den letzten Jahren von uns eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen halten wir die Schuldenbremse deutlich früher ein, als es uns die Verfassung vorschreibt. Bereits seit 2016 verzichten wir auf neue Schulden und sorgen dafür, dass Altschulden getilgt werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir zudem einen Landeshaushalt aufgestellt, der sogar bereits im Plan ohne neue Schulden auskommt. Das hat seit einem halben Jahrhundert niemand mehr geschafft! Dennoch ist es uns gelungen, die Verschuldung des Landes zu stoppen und zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Haushalte ohne Netto-Kreditaufnahmen wollen wir zukünftig in Serie produzieren. Volle Kraft für Hessen, ohne neue Schulden, mit klugen Investitionen in die Zukunft. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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