• Finanzielle Trendwende in der abgelaufenen Wahlperiode vollzogen
  • Einmal mehr wurden 200 Millionen Euro Altschulden getilgt
  • Umfangreiche Risikovorsorge durch Stärkung der Rücklagen

Anlässlich der Ankündigung der Aktuellen Stunde „Haushalt 2018 – solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino

„Nachdem schon die Haushalte der vergangenen Jahre im Abschluss dank sparsamen Wirtschaftens deutliche Überschüsse erzielten, verbessert sich auch der Haushalt 2018 deutlich, um eine Milliarde Euro. Wir konnten damit nicht nur zum dritten Mal in Folge seit 2016 ohne neue Schulden auskommen, sondern einmal mehr Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro tilgen.

Wir haben damit die finanzielle Trendwende geschafft! Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus, sondern werden diese Tilgungsleistung fortsetzen und planen einen Altschuldenabbau bis 2024 in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dieser Erfolg beruht auf einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltspolitik, aber selbstverständlich auch auf der guten konjunkturellen Lage und den Leistungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Es ist uns eine Verpflichtung auch weiterhin sorgsam mit deren Steuergeldern umzugehen. Dazu gehört auch, dass wir nicht allen alles versprechen, sondern den Blick für das Machbare behalten. Wir werden daher die Überschüsse – neben der angesprochenen Altschuldentilgung – für eine umfangreiche Risikovorsorge, also die Stärkung der Rücklagen einsetzen. Damit sind wir auch für eine eventuelle Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise durch den Brexit, gut gerüstet.

Die neue Landesregierung steht vor umfangreichen Herausforderungen, beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung, Schaffung von Wohnraum oder der Stärkung des ländlichen Raums. Durch unsere nachhaltige Politik in den vergangenen Jahren können wir diesen Herausforderungen positiv entgegensehen.

Unsere verlässliche und solide Politik der vergangenen Jahre zahlt sich nun aus. Die Verschuldung des Landes ist gestoppt. Wir können sogar Altschulden zurückzahlen und das ohne Verzicht auf notwendige und wichtige Investitionen für die Zukunft. Dazu haben wir die Rücklagen so gestärkt, dass wir auch in schlechten Zeiten handlungsfähig bleiben. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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