• Reformprozesse werden in Ausschusssitzung thematisiert
  • Erneute Vorladung der Zeugen P. und F. dürfte nicht zu neuen Erkenntnissen führen, nur zur x-ten Wiederholung der Verschwörungstheorien der Linken

Im NSU-Untersuchungsausschuss wird morgen, am 24. März 2017 der ehemalige Innenminister und heutige Wissenschaftsminister, Boris Rhein, als Zeuge befragt. Außerdem werden auf Wusch der Opposition zum wiederholten Male die damalige Vorgesetzte des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, Frau Dr. P., sowie ein ehemaliger Kollege von Temme, Herr F., der mit der administrativen Leitung der Außenstelle des Landesamts für Verfassungsschutz in Kassel betraut war, als Zeugen vernommen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung:

„Als im Jahr 2011 die NSU-Terrorzelle aufgedeckt wurde, war der Zeuge Boris Rhein als damaliger Innenminister für die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen verantwortlich. Sachverständige, Journalisten, Vertreter des Bundes- und der Landesbehörden haben im Ausschuss bisher übereinstimmend ausgesagt, dass keiner damit gerechnet hatte, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe zehn Jahre lang unentdeckt im Untergrund leben konnte und dabei kaltblütige Morde sowie zahlreiche Raubüberfälle begehen konnte. Wir wollen bei der Zeugenbefragung aufarbeiten, welche Reformprozesse durch das Aufdecken des NSU in den hessischen Sicherheitsbehörden, insbesondere im Verfassungsschutz, ausgelöst wurden.

Die Zeugen Frau Dr. P. und Herr F. waren bereits im Dezember 2015 über mehrere Stunden vom Ausschuss befragt worden. Auf der Grundlage des Protokolls dieser Sitzung ist die Zeugin Frau Dr. P. im Anschluss auch noch einmal intensiv vom Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen worden. Wir rechnen nicht damit, dass die Zeugen bei einer abermaligen Befragung neue Erkenntnisse liefern werden. Zum wiederholten Mal werden wir die Zeugen auch zu der seit Jahren bekannten E-Mail über die zu diesem Zeitpunkt bereits medial bekannten Mordserie befragen, die Frau Dr. P etwa zwei Wochen vor dem Mord an alle V-Mann-Führer gesendet hatte. Wir wollen von ihr wissen, ob sie die Kürzel auf dem Ausdruck der E-Mail, die in der Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Kassel in Umlauf gegeben worden war, erkennt und ob auch das Kürzel von Herrn Temme darauf zu sehen ist. Hilfreich könnten hierbei die übersandten Schriftproben sein, die uns die Landesregierung bereits vor einem halben Jahr zu diesem Zweck unaufgefordert übermittelt hatte.

Wir werden die Zeugen Dr. P. und F. ebenfalls zum wiederholten Mal befragen, ob es irgendeinen Anhaltspunkt dafür gegeben hat, dass Temme dienstlich in zeitlicher Nähe zur Tat im Internetcafe hätte sein können. Alle bisherigen Zeugen – auch die beiden nochmal geladenen - haben dies bisher verneint. Die gestern von der Linken inszenierte Verschwörungstheorie kommt auch bei der x-ten Wiederholung nicht über das Stadium einer Verschwörungstheorie hinaus. Die Schlussfolgerung, dass Temme aufgrund der möglichen Kenntnisnahme einer E-Mail über die damalige Mordserien, in jedem Fall dienstlich in dem Internetcafe war, entbehrt jeglicher Plausibilität. Ich erwarte daher wieder viele wilde Theorien der Linken, jedoch keine konkreten Erkenntnisse, die uns bei dem eigentlichen Untersuchungsauftrag weiterbringen. Wer hier wieder einmal populistisch aufrüstet, ist nicht an der sachlichen Aufklärung interessiert. Wir stehen für einen solch populistischen Klamauk jedenfalls nicht zur Verfügung.“

Hintergrundinformationen:

Hessen hat frühzeitig damit begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen Mordserie des sogenannten NSU die Konsequenzen zu ziehen. Wichtige Verbesserungen haben sich aus der 2012 eingerichteten Projektarbeitsgruppe ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ ergeben. Beispielsweise wurden spezielle Weiterbildungen eingeführt, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Anfang 2013 wurde ein neues Personalentwicklungskonzept gestaltet, das für neue Bedienstete des gehobenen Diensts des Landesamts für Verfassungsschutz vorsieht, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus geprüft und die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt. Außerdem haben wir das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Das hilft, den Verfassungsschutz stärker operativ auszurichten, um in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungen an Schlagkraft zu gewinnen.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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