Im NSU-Untersuchungsausschuss wurden heute die ehemalige Staatssekretärin des Innenministeriums, Oda Scheibelhuber, und der heutige Staatssekretär und damalige Zentralabteilungsleiter des Innenministeriums, Werner Koch, als Zeugen befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, sagt zur heutigen Sitzung:

„Zum Zeitpunkt der Mordermittlungen war die Zeugin Scheibelhuber Staatssekretärin im hessischen Innenministerium. Sie schilderte glaubhaft ihre Erinnerungen an die damaligen Abläufe im Innenministerium, sofern dies aufgrund des langen Zeitablaufs von rund 11 Jahren möglich war. Der Untersuchungsausschuss hat vom Parlament den Auftrag erhalten, mögliche Fehler der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Kasseler Mordes zu untersuchen. Die über fünfstündige Vernehmung der Zeugin drehte sich seitens der Opposition jedoch im Wesentlichen um die Frage, wann sie Kenntnis von was erlangt hat und wann das Parlament informiert wurde. Unzählige Male musste die Zeugin ihre Aussage wiederholen, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens war und auf deren Hinweis hin, eine Information der parlamentarischen Gremien zum Schutz des Ermittlungsverfahrens, aber auch von Sicherheitsbelangen und Persönlichkeitsrechten, unterbleiben sollte. Diese Vorgabe wurde im Folgenden auch nochmal vom hessischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Wie diese stundenlange Befragung – die scheinbar nur dem Produzieren von abweichenden Aussagen bei mehrfachen Wiederholungen dienen sollte – den Ausschuss in seinem eigentlichen Auftrag weiterbringen sollte, bleibt das Geheimnis der Opposition. Unbefriedigendes Ergebnis dieser unergiebigen Wiederholungen war, dass der letzte Zeuge, Minister Boris Rhein, abgeladen wurde, was die Arbeit des Ausschusses unnötig verzögert. Die Quellen wurden direkt durch Mitarbeiter des LfV vernommen. Daher gestaltete es sich ähnlich ergebnislos, dass heute wieder x-malig in Zweifel gezogen wurde, dass die direkte Vernehmung durch die Polizei abgelehnt wurde. Diese Vernehmung hätte das Abschalten der Quelle zur Folge gehabt, obwohl die Ermittlungsbehörden damit nur noch eine unergiebige Spur abschließen wollten. Wer heute noch nicht verstanden hat, wie wichtig die Informationsgewinnung aus dem Bereich des Extremismus war und ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein wichtiger Zeuge hat angegeben, dass eine Quelle aus einer Moschee berichtet hat, die eine ‚Brutstätte reisewilliger Dschihadisten‘ war und eine Abschaltung der Quellen ‚hart am Rande der professionellen Unverantwortlichkeit‘ gewesen wäre.

Bei beiden Vernehmungen wurde noch einmal deutlich, dass erst durch das massive Einwirken des Innenministeriums ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Nur dadurch konnte verhindert werden, dass Temme während des laufenden Ermittlungsverfahrens im Landesamt für Verfassungsschutz oder in einer anderen hessischen Behörde arbeiten durfte. Bei diesen Entscheidungen waren sowohl die Zeugin Scheibelhuber, als auch der Zeuge Koch involviert und haben dies heute nochmal glaubhaft dargestellt.

Als 2011 die Terrorzelle NSU aufgedeckt wurde, war der Zeuge Koch, als Staatssekretär des hessischen Innenministeriums, für die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen mitverantwortlich. Sachverständige, Journalisten, Vertreter des Bundes- und der Landesbehörden haben im Ausschuss bisher übereinstimmend ausgesagt, dass keiner damit gerechnet hatte, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe zehn Jahre lang unentdeckt im Untergrund leben konnte und dabei kaltblütige Morde sowie zahlreiche Raubüberfälle begehen konnte. In der Zeugenbefragung wurde noch einmal herausgearbeitet, welche Reformprozesse durch das Aufdecken des NSU in den hessischen Sicherheitsbehörden, insbesondere im Verfassungsschutz, ausgelöst wurden.

Hessen hat frühzeitig damit begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen Mordserie des sogenannten NSU die Konsequenzen zu ziehen. Wichtige Verbesserungen haben sich aus der 2012 eingerichteten Projektarbeitsgruppe ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ ergeben. Beispielsweise wurden spezielle Weiterbildungen eingeführt, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Anfang 2013 wurde ein neues Personalentwicklungskonzept gestaltet, das für neue Bedienstete des gehobenen Diensts des Landesamts für Verfassungsschutz vorsieht, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus geprüft und die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt. Außerdem haben wir das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Das hilft, den Verfassungsschutz stärker operativ auszurichten, um in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungen an Schlagkraft zu gewinnen.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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