Im NSU-Untersuchungsausschuss werden am 6. März 2017 die ehemalige Staatssekretärin des Innenministeriums, Oda Scheibelhuber, der heutige Staatssekretär des Innenministeriums, Werner Koch, sowie der ehemalige Innenminister und heutige Wissenschaftsminister, Boris Rhein als Zeugen befragt. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die Sitzung:

„Als 2011 die Terrorzelle NSU aufgedeckt wurde, waren der Zeuge Boris Rhein, als damaliger Innenminister, und der Zeuge Werner Koch, als Staatssekretär des hessischen Innenministeriums, für die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen verantwortlich. Sachverständige, Journalisten, Vertreter des Bundes- und der Landesbehörden haben im Ausschuss bisher übereinstimmend ausgesagt, dass keiner damit gerechnet hatte, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe zehn Jahre lang unentdeckt im Untergrund leben konnte und dabei kaltblütige Morde sowie zahlreiche Raubüberfälle begehen konnte. Wir wollen bei der Zeugenbefragung aufarbeiten, welche Reformprozesse durch das Aufdecken des NSU in den hessischen Sicherheitsbehörden, insbesondere im Verfassungsschutz, ausgelöst wurden.

Hessen hat frühzeitig damit begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen Mordserie des sogenannten NSU die Konsequenzen zu ziehen. Wichtige Verbesserungen haben sich aus der 2012 eingerichteten Projektarbeitsgruppe ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ ergeben. Beispielsweise wurden spezielle Weiterbildungen eingeführt, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Anfang 2013 wurde ein neues Personalentwicklungskonzept gestaltet, das für neue Bedienstete des gehobenen Diensts des Landesamts für Verfassungsschutz vorsieht, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus geprüft und die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt. Außerdem haben wir das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Das hilft, den Verfassungsschutz stärker operativ auszurichten, um in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungen an Schlagkraft zu gewinnen.

In der Sitzung am kommenden Montag werden wir die Zeugen Koch sowie die Zeugin Oda Scheibelhuber, die ehemalige Innenstaatssekretärin, außerdem zum Disziplinarverfahren gegen den früheren Verfassungsschützer Temme befragen. Als das Disziplinarverfahren 2006 gegen Temme lief, war der Zeuge Koch Zentralabteilungsleiter im Innenministerium. Zwar war das Landesamt für Verfassungsschutz als Dienstherr von Temme für dessen Disziplinbarverfahren verantwortlich, jedoch wandte sich das Landesamt an das Innenministerium als oberste Dienstaufsichtsbehörde, kurz bevor die damals rechtlich mögliche Zeit für die Suspendierung Temmes ablief und daher zu befürchten war, dass er wieder seinen Dienst antreten wird. Durch das massive Einwirken des Innenministeriums wurde daraufhin ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Nur dadurch konnte verhindert werden, dass Temme während des laufenden Ermittlungsverfahrens im Landesamt für Verfassungsschutz oder in einer anderen hessischen Behörde arbeiten durfte. Bei diesen Entscheidungen waren sowohl die Zeugin Scheibelhuber als auch der Zeuge Koch involviert.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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