• Alle 15 Vorschläge erhalten breite Mehrheit bei Volksabstimmung
  • Dank für große Beteiligung und breite Unterstützung
  • Förderung des Ehrenamts wird jetzt Staatsziel

Am 28. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger in Hessen parallel zur Landtagswahl im Rahmen einer Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung abgestimmt. Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission zur Reform der Verfassung, Christian Heinz, erklärte dazu:

„Hessen hat durch eine erfolgreiche Volksabstimmung die umfangreichste Änderung seiner Verfassung seit der Gründung des Landes vor 71 Jahren umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen 15 Verfassungsänderungen zugestimmt. Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden und danken allen Bürgerinnen und Bürgern für die Beteiligung an dieser wichtigen Abstimmung über die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Einen besonderen Dank möchte ich an alle Mitglieder der Enquetekommission Verfassung und den Vorsitzenden Jürgen Banzer richten. Die Volksabstimmung wurde in den vergangenen zwei Jahren in der Enquete durch konsensorientierte Arbeit gut vorbereitet. Eine Verständigung zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern ist gelungen. Sie alle haben damit Geschichte geschrieben und gemeinsam mit den Hessinnen und Hessen dafür gesorgt, dass unsere Verfassung jetzt auf der Höhe der Zeit ist.

Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt wurden bereits von allen demokratischen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt und haben nun auch in der Volksabstimmung eine breite Unterstützung erfahren.

Ein zentrales Anliegen der CDU war die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner wird auch die Förderung der Kultur neues Staatsziel werden. Auf Initiative der CDU wird zudem ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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