• Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert plant Land ohne Neuverschuldung
  • Tilgung von Altschulden bereits für 2019 im Haushaltsplan fixiert
  • Hessen kann Schuldenbremse deutlich früher einhalten als vorgeschrieben

Anlässlich der dritten Lesung des Haushaltsplanentwurfes des Landes für die Jahre 2018 und 2019 erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Erstmals seit rund 50 Jahren haben wir in Hessen einen Landeshaushalt aufgestellt, der ohne neue Schulden auskommt. Das hat seit einem halben Jahrhundert niemand mehr geschafft! Dennoch ist es uns gelungen, die Verschuldung des Landes zu stoppen, zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen und bereits ab 2019 den Abbau von Altschulden fest einzuplanen. Durch unsere verlässliche und solide Finanzpolitik sowie die in den letzten Jahren von uns eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen halten wir die Schuldenbremse deutlich früher ein, als es uns die Verfassung vorschreibt.

Bereits seit dem Jahr 2016 haben wir im Vollzug des Landeshaushaltes dank guter Rahmenbedingungen und sparsamer Haushaltsführung vollständig auf neue Schulden verzichtet. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein im Sinne generationengerechter und nachhaltiger Haushalte erreicht. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 gehen wir noch einen beachtlichen Schritt weiter: Erstmals seit einem halben Jahrhundert stellen wir einen Haushaltsplan auf, der ohne neue Schulden auskommt. Wir verzichten ab dem Jahr 2018 bereits im Plan gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme und verankern ab dem Jahr 2019 sogar den Abbau von Altschulden bereits in der Haushaltsplanung.

Zugleich investieren wir kräftig in die Zukunft. Besondere Schwerpunkte setzen wir in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Die Investitionsausgaben steigen ab 2018 auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an. Wir leisten zudem einen wichtigen Beitrag für ein noch sicheres Hessen, indem wir beispielsweise über 600 neue Stellen bei der Polizei allein in den nächsten beiden Jahren sowie zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten schaffen. Zudem erhöhen wir erneut die Anzahl der Lehrerstellen und investieren damit in die Zukunft unserer Kinder. Auch künftig unterstützen wir selbstverständlich unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wächst in diesem Jahr auf die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro. Darüber hinaus stellen wir Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen.

Wer nun meint, einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, sei angesichts guter konjunktureller Rahmenbedingungen ein Selbstläufer, der irrt! Dies ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Wir haben in den letzten Jahren spürbare Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, die sich jetzt auszahlen, aber uns in der Vergangenheit durchaus auch Kritik eingebracht haben. Dennoch haben wir uns nicht beirren lassen, verlässlich Kurs gehalten und weiterhin konsequent für eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge gearbeitet. Die von uns ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen haben dazu beigetragen, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Möglichkeiten, Zukunft zu gestalten, zu erweitern.

Dem Ansinnen der SPD im Zuge der Haushaltsberatungen, ihre diversen Mehrausgabenwünsche aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 gegenfinanzieren zu wollen, haben wir eine klare Absage erteilt. Denn dies ist schlichtweg nicht zulässig! Die Regelungen im Rahmen der Schuldenbremse sehen zu Recht vor, dass außerplanmäßige Steuereinnahmen im Haushaltsvollzug grundsätzlich zwingend zur Reduzierung der Netto-Kreditaufnahme zu verwenden sind, sodann zum Schuldenabbau eingesetzt werden müssen oder für die Bildung einer zweckgebundenen Konjunkturausgleichsrücklage als Vorsorge für die Zukunft. Mehrausgabenwünsche dürfen daraus also nicht finanziert werden. Wir werden verlässlich darauf achten, dass der Landeshaushalt nicht aus den Fugen gerät und daher solche und andere unseriöse Gegenfinanzierungen nicht zulassen.

Mit den solide finanzierten Haushaltsänderungsanträgen haben die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zudem eine weitere Stärkung des ländlichen Raums auf den Weg gebracht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Erhalt und der Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten. Hierfür werden zusätzliche Mittel vorgesehen, um beispielsweise Praxisübergaben zu unterstützen. Darüber hinaus wurden Fördermöglichkeiten für Bürgerbusse eingeplant, damit auch in ländlichen Gegenden ein angemessenes Mobilitätsangebot aufrechterhalten werden kann.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 setzen wir viele wichtige Akzente zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und für Zukunftsinvestitionen – und dies ohne neue Schulden! Wir haben die Schuldenspirale gestoppt und wollen Haushalte ohne Netto-Kreditaufnahmen zukünftig in Serie produzieren sowie die Altschulden des Landes sukzessive abtragen. Volle Kraft für Hessen, ohne neue Schulden, mit klugen Investitionen in die Zukunft. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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