• Volksabstimmung am 28. Oktober über Verfassungsänderungen
  • 15 Vorschläge werden von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen
  • Ehrenamtsförderung soll künftig Staatsziel sein

Anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission, Christian Heinz:

„Hessen in guter Verfassung – jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Mit der Verabschiedung der Gesetze heute steht unser Land vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit der Gründung vor 71 Jahren. Insgesamt vier Fraktionen haben sich über 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt. Wir sind mit diesem Ergebnis und der Arbeit der Enquetekommission sehr zufrieden. Das letzte Wort haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Über alle Verfassungsänderungen findet eine Volksabstimmung statt. Diese soll zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden.

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner soll auch die Förderung der Kultur nach dem Willen der CDU neues Staatsziel werden. Auf Initiative der CDU soll ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen werden – gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal.

Wir freuen uns darüber, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen vier Änderungsvorschläge auf einen breiten Konsens gestoßen sind. Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt werden von allen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt.

Danken möchte ich allen Mitgliedern für die konstruktiven und zielführenden Diskussionen in den vergangenen Monaten. Einen besonderen Dank möchte ich an den Vorsitzenden der Kommission, meinen Fraktionskollegen, Jürgen Banzer richten, der die Kommission in den vergangenen zwei Jahren hervorragend geleitet und durch seine konsensorientierte Art wesentlich zu einer Verständigung zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern beigetragen hat.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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