• Fahrrad gewinnt als preiswertes und ökologisches Verkehrsmittel gerade im Nahbereich weiter an Bedeutung
  • Landesregierung plant eigenen Gesetzentwurf
  • Stärkung des Radverkehrs durch ein Bündel an Maßnahmen

Der Ausbau des Radnetzes in Hessen war heute Gegenstand der Plenardebatte im Hessischen Landtag. Ausgangspunkt war eine von der FDP angestrebte Änderung des Straßengesetzes. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Verbesserung sowie Beschleunigung der kreisübergreifenden Planung von Radwegen durch einen neuen gesetzlichen Rahmen zu prüfen. In der Diskussion erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Meysner:

„Das Fahrrad gewinnt als preiswertes und ökologisches Verkehrsmittel gerade im Nahbereich weiter an Bedeutung. Insbesondere E-Bikes und Pedelecs haben zu einem enormen Aufschwung geführt, der nicht nur die Infrastruktur fordert, sondern auch größere Anforderungen an das Miteinander der Verkehrsteilnehmer stellt. Zudem ist der Radtourismus eines der wichtigsten touristischen Nachfragesegmente in Deutschland. So haben 2018 rund 5,5 Millionen Deutsche eine Radreise unternommen.

Diese Entwicklungen wollen wir auch auf Landesebene unterstützen und haben für die neue Legislaturperiode eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten vereinbart, um insbesondere auch die Sicherheit der Radfahrer zu verbessern. Dazu gehören u. a. die Förderung von Fahrradparkhäusern oder Radprojekten, wie z. B. Bike & Business, Einkaufen mit dem Rad oder Fahrradfreundliche Arbeitgeber. Zudem werden wir die erfolgreiche und in vielen Kommunen ausstrahlende Arbeit der ‚AG Nahmobilität‘ weiter ausbauen. Dies ist ein Bündel an Maßnahmen, um den Radverkehr insgesamt zu stärken.

Ebenso wichtig ist der gesetzliche Rahmen für den Ausbau der Radwegeverbindungen in Hessen. Um die kreisübergreifenden Planungen von Radwegen zu verbessern und zu beschleunigen, haben wir uns bereits Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, in diesem Punkt eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes zu prüfen. Der heute von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf ist in diesem Zusammenhang ein interessanter Vorschlag, der sicherlich bei der Erarbeitung unseres Gesetzes geprüft werden wird, jedoch ein eigenes Gesetz nicht überflüssig macht.

Bis 2025 werden wir in diesem Zusammenhang die Mittel für den Radwegeausbau an Landesstraßen deutlich auf zehn Prozent des Landesstraßenbauetats, das bedeutet 17 Millionen Euro, zusätzlich zu den Straßenbaumitteln, steigern. Auch werden wir den Kommunen Planungserleichterungen anhand von Musterlösungen zur Umsetzung empfehlen. Das verbessert die Sicherheit der Radfahrer in Hessen und stärkt gleichzeitig die Rolle des Fahrrades als Verkehrsmittel.“

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