• Reduzierung der Wochenarbeitszeit, Besoldungserhöhung um 4,2 Prozent und Landesticket sind Anerkennung für engagierte Arbeit der Lehrkräfte
  • Massive Steigerung der Bildungsausgaben sorgt in Hessen für kleinere Klassen und bessere pädagogische Rahmenbedingungen
  • Funktionäre der Lehrergewerkschaft GEW setzen sich nicht für Lehrer ein, sondern agieren als Wahlkampfhelfer der Linkspartei

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte und ein erfolgreicher Arbeitgeber im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die CDU-geführte Landesregierung hat engagiert und tatkräftig gehandelt und mit einer ganzen Reihe von konkreten Maßnahmen und Investitionen dafür gesorgt, dass das Land Hessen seinen Lehrkräften auch weiterhin bestmögliche Arbeitsbedingungen bietet. So wurde zum 1. August 2017 die Wochenarbeitszeit der Beamten um eine Stunde von 42 auf 41 reduziert. Alleine zum Ausgleich für diese Arbeitszeitreduzierung hat die Landesregierung rund 600 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Zugleich wurden die Bezüge der Beamten am 1. Juli 2017 um zwei Prozent und am 1. Februar 2018 um nochmals 2,2 Prozent erhöht. Darüber hinaus erhalten alle verbeamteten und angestellten Lehrkräfte seit dem 1. Januar 2018 ein in ganz Deutschland einzigartiges Landesticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch die Partner und Kinder einschließt. An diesen Taten lassen wir uns gerne messen.

SPD-geführte Bundesländer haben demgegenüber geringere Besoldungsanpassungen vorgenommen, Sonderzahlungen erheblich reduziert beziehungsweise ganz abgeschafft oder gewähren bei neu eingestellten Beamten über längere Zeit nur ein abgesenktes Grundgehalt. Im benachbarten Rheinland-Pfalz beispielsweise erhalten Lehrer in der Einstiegsstufe der A13-Besoldung rund 4.000 Euro pro Jahr weniger als in Hessen. Der Landesgeschäftsführer des Verbandes Bildung und Erziehung hat daher bereits im Dezember 2017 gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung erklärt: ‚Außerdem werden schon die Referendare in Hessen besser bezahlt als in Rheinland-Pfalz, deshalb wandern viele ab.‘ Sogar der rheinland-pfälzische GEW-(!)-Vorsitzende Klaus-Peter Hammer hat diese Feststellung im Januar 2018 gegenüber der dpa bestätigt: ‚Hessen und Nordrhein-Westfalen zahlen eindeutig besser als Rheinland-Pfalz.‘ Das Land Hessen ist somit offenkundig nicht nur ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte, sondern auch ein erfolgreicher Wettbewerber im bundesweiten Kampf um die besten Köpfe für unsere Schulen.

Dass die SPD ihre in zwanzig Jahren eingeübte Oppositionsrhetorik eifrig weiterpflegt und die Sachlage außer Acht lässt, mag der Rolle einer Oppositionspartei entsprechen. Die Funktionäre der Lehrergewerkschaft GEW setzen sich schon längst nicht mehr für die Lehrer ein, sondern agieren als Wahlkampfhelfer der Linkspartei. Dazu passt es ins Bild, wenn die demokratisch legitimierte Parlamentsarmee der Bundeswehr diffamiert und diskreditiert wird. Wenn die GEW in dieser Woche den Wahlkampf eröffnet und mit ihren als ‚Aktionstagen‘ getarnten Propagandaveranstaltungen für ein Linksbündnis in Hessen trommelt, dann sollte jedem Lehrer auch bewusst sein, woran er sich beteiligt: An einer GEW-Kampagne für die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften, für die Abschaffung von Förderschulen, für die Abschaffung eines leistungsgerecht differenzierten Schulsystems und für größere und heterogenere Klassen mit weitaus schlechteren pädagogischen Rahmen- und Unterrichtsbedingungen.

Dass die Landesregierung im klaren Kontrast zu GEW und SPD ihrer Verantwortung für die Lehrkräfte an unseren Schulen gerecht wird, erweist sich demgegenüber an der kontinuierlichen Erhöhung der Bildungsausgaben: Ausweislich des Bildungsfinanzberichtes aus dem Jahr 2017 liegen sie mit 1.495 Euro pro Kopf in keinem anderen Flächenland höher als in Hessen; die Steigerungsrate im Zehnjahresvergleich ist mit 56 Prozent sogar die höchste aller 16 Bundesländer. Durch die daraus resultierende 105-prozentige Lehrerversorgung und die Schaffung von rund 10.000 zusätzlichen Lehrerstellen seit 1999 wurden in Hessen deutlich kleinere Klassen und damit mehr Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und bessere pädagogische Rahmenbedingungen ermöglicht. Die durchschnittliche Reduzierung der Lehrer-Schüler-Relation von 1:19 auf 1:14 seit 1999 gibt den Lehrkräften mehr Freiräume für neue pädagogische Konzepte und bessere Fördermöglichkeiten.

Für besondere Problemstellungen vor Ort hat die Regierungskoalition überdies 800 Stellen aus dem Sozial- und Integrationsindex zur Verfügung gestellt. Auch Schulleitungen wurden entlastet: So können zusätzlich zu den Deputatstunden auch Stunden aus der Zuweisung zum Zuschlag auf die Grundunterrichtsversorgung in Leitungsdeputate umgewandelt oder Lehrkräften Ermäßigungsstunden für besondere außerunterrichtliche Tätigkeiten angerechnet werden. Dass bereits in der Pilotphase des neuen Qualifikationsmodells für Schulleitungen die Zahl der Bewerbungen aus den Reihen der hessischen Lehrerschaft die 32 Plätze um fast das Vierfache überstieg, zeugt dabei von der hohen Attraktivität und der Bereitschaft der Lehrkräfte zur Übernahme von Leitungsfunktionen. Während wir als CDU daher unsere ganze Kraft auf eine bestmögliche Personalausstattung und optimale Unterrichtsbedingungen an den Schulen richten, konzentrieren sich die Vorschläge der SPD auf statistische Erhebungen, mit denen Schulleiter unter erheblichem bürokratischem Aufwand zur datenschutzrechtlich fraglichen Erfassung von Krankmeldungen und Krankheiten angehalten werden sollen. Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob diese SPD überhaupt noch selbst ernst genommen werden will oder gezielt die Klaviatur der Fake News bespielt, wenn sie in ihrem Plenarantrag behauptet, dass sich das Land aus der Schulsozialarbeit zurückziehe. Vielleicht ist es Herrn Schäfer-Gümbel in seinem Übereifer jedoch auch einfach nur entgangen, dass die Regierungskoalition gerade erst zu Beginn des Jahres 700 voll ausfinanzierte Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen hat – das ist der größte Ausbau in diesem Bereich in der Geschichte des Landes.“

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Armin Schwarz

Bildungspolitischer Sprecher

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