Zur heutigen Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Peter Beuth sagte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Umfragen zufolge fühlen sich 77 Prozent der Hessinnen und Hessen sicher. Das hat Gründe, und dafür hat die Union seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Mein Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ihrer konsequenten Arbeit sind die nachweislich hohe Sicherheit und das gute Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.

Nie zuvor gelang es der Polizei, so viele Straftaten aufzuklären wie im vergangenen Jahr. 62,7% sind Rekord. Jede einzelne Straftat, die aufgeklärt werden konnte, ist ein Erfolg und Grundlage, Täter zu bestrafen und den Opfern Genugtuung zu verschaffen. Die Aufklärungsquote im Jahr 2016 ist im Langzeitvergleich gegenüber der Aufklärungsquote im Jahr 1997 um fast 20 Prozentpunkte und damit um etwa die Hälfte gestiegen. Gleichzeitig ist die Straßenkriminalität im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die engagierte Arbeit der Polizei und der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre zahlt sich aus.

Besonders freuen wir uns über den Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen. Im letzten Jahr gab es in Hessen etwa 10 Prozent weniger Wohnungseinbruchdiebstähle als noch 2015. Fast die Hälfte aller Wohnungseinbrüche scheiterte. Die Zahl der Fälle, in denen die Diebe tatsächlich erfolgreich waren, hat sich gegenüber 1997 mehr als halbiert. Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der eingeschlagene Weg mit einer Mischung repressiver und präventiver Maßnahmen erfolgreich ist. Diesen Weg werden wir konsequent fortzusetzen.

Wer Gewalt übt gegen diejenigen, die andere schützen, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Rund 3500 Gewaltstraftaten gegen Polizeibedienstete sind ein trauriger Rekord und müssen alle wachrütteln, die diese Gewalt immer noch verharmlosen und, wie etwa bei den Blockupy-Demonstrationen, gegen die Polizei hetzen. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte brauchen unser aller Respekt. Bereits 2015 hat die CDU-geführte Landesregierung im Bundesrat die Initiative ergriffen, mit einem ‚Schutzparagraphen 112‘ im Strafgesetzbuch tätliche Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte mit einer hohen Mindestfreiheitsstrafe zu bedrohen. Über Monate hinweg blockierte und verwässerte die SPD unser Vorhaben. Inzwischen hat die Bundesregierung eine Strafverschärfung auf den Weg gebracht. Wir sprechen uns dafür aus, die Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte über den von Justizminister Maas vorgelegten Entwurf hinaus zu erhöhen.

Wir werden auch künftig für eine starke Polizei sorgen. Bereits heute sind 1000 Polizeivollzugsstellen mehr besetzt als noch zu Zeiten, als die SPD in Hessen regierte und viele Stellen nur noch auf dem Papier bestanden. Gestern startete der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der hessischen Polizei je gab. 1000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten werden 2020 im Einsatz sein. Die gesetzlichen Befugnisse haben wir seit 1999 konsequent ausgeweitet, damit die Polizei auch darf, was sie im Interesse der Sicherheit leisten kann. Schleierfahndung und Videoüberwachung und Body-Cam sind nur einige der Stichworte.

Wir lassen uns die Erfolge bei der inneren Sicherheit deshalb von niemandem kaputtreden. Besoldungsvergleiche, bei denen gezielt hessische Stellenzulagen weggelassen werden und bewusst verschwiegen wird, dass die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten in einer höheren Besoldungsgruppe ihren Dienst beginnen als bspw. bei der Bundespolizei, sind durchschaubare Versuche, Stimmungen zu schüren und die Vergütung der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten kleiner zu rechnen als sie tatsächlich ist. Wer auf freie Heilfürsorge in anderen Ländern verweist, der muss wissen, dass dies gegenüber der hessischen Gesundheitsversorgung mit Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung in Wahrheit eine Absenkung der Versorgung auf Kassenniveau bedeuten würde. Die SPD fordert gar die ‚Bürgerversicherung‘. Wer die Beamtinnen und Beamten in die Sozialversicherung zwingen will, der betreibt nichts anderes als ein gigantisches Nettolohnkürzungsprogramm. Die SPD taugt nicht als Anwalt der Beamten.

Die CDU wird sich auch künftig kraftvoll dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Polizei und Sicherheit richtig gesetzt werden, und Hessen verlässlich sicherer machen.“

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Alexander Bauer

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