• Kommunalinvestitionsprogramm II wird noch besser
  • Mehr Mittel und Flexibilität für finanzschwache Kommunen
  • Gemeinsames Engagement von Bund, Land und Kommunen zahlt sich aus

Anlässlich der heutigen zweiten Gesetzeslesung im Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP macht Schule) erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Hessen startet eine große Investitionsoffensive, um die Schulinfrastruktur in den Kommunen weiter zu verbessern. Hierfür stellen Bund und Land zusätzlich gut 533 Millionen Euro bereit, die schon bald in den hessischen Schulen verbaut werden können.

Mit den Investitionshilfen sorgen Bund und Land dafür, dass die Kommunen schneller und leichter Investitionen in ihre Schulgebäude realisieren können. Das Land stockt dafür die 330 Millionen Euro Bundesmittel um weitere Landesmittel auf. Da nur finanzschwache Kommunen Bundesmittel aus dem Programm erhalten können, kommt ein Teil der zusätzlichen Landesmittel speziell den Schulträgerkommunen zugute, die nicht an dem Bundesprogramm teilnehmen können. Dadurch können alle Kommunen in Hessen, die Schulträger sind, von dem KIP-II-Programm profitieren.

Als Ergebnis der zum Gesetzentwurf durchgeführten Anhörung wird das Verfahren für die Auswahl der Schulbaumaßnahmen noch transparenter gestaltet. Dadurch soll erreicht werden, dass sowohl kommunale Schulen als auch Schulen von Ersatzschulträgern bei der Auswahl der Fördermaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

Zugunsten der finanzschwachen Kommunen gestalten wir zudem die Förderdarlehen des Landes noch flexibler. Dadurch haben diese Kommunen die Möglichkeit, entweder ein WiBank-Förderdarlehen über 10 Jahre zu nutzen, für das das Land vollständig die Zinsen übernimmt, oder eine Darlehenslaufzeit von 30 Jahren zu wählen, wobei das Land für diese Darlehen ebenfalls für die ersten zehn Jahre die Zinsen trägt und für weitere zehn Jahre Zinsdiensthilfen von einem Prozentpunkt gewährt.

Bereits über das erste Kommunalinvestitionsprogramm haben Bund und Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden in Hessen finanzielle Hilfen bereitgestellt, damit vielfältige Investitionen in den Kommunen von über einer Milliarde Euro umgesetzt werden können. Davon sind bereits viele Mittel für Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen eingeplant. Um dem dort bestehenden Bedarf gerecht zu werden und den Kommunen weiter zu helfen, werden über das Kommunalinvestitionsprogramm II nochmals zusätzliche Mittel speziell für Investitionen in Schulen bereitgestellt. Mit beiden Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP I und KIP II) wird somit ein Investitionsvolumen von über 1,5 Milliarden Euro erreicht, die größtenteils in die hessischen Schulgebäude fließen werden.

Wir wollen moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Daher engagieren sich Bund, Land und Kommunen gemeinsam, um die kommunale Schulinfrastruktur weiter entscheidend zu verbessern. Das neue Kommunalinvestitionsprogramm II schafft günstige Voraussetzungen, um Schulen zu modernisieren, bedarfsgerecht zu erweitern und auszustatten sowie die Breitbandversorgung der Schulen zu verbessern. Dies wird zu weiteren spürbaren Verbesserungen in den Schulen führen und kommt somit sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch Lehrern und Eltern zugute. Damit bringen wir Hessen voran!“

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Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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