• 15 Vorschläge werden einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen
  • Dank an Vorsitzenden Jürgen Banzer und die Mitglieder der Enquete
  • Volksabstimmung am 28. Oktober über Verfassungsänderungen

Anlässlich der zweiten Lesung der Gesetze zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission, Christian Heinz:

„Hessen steht vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit der Gründung des Landes vor 71 Jahren. Insgesamt vier Fraktionen haben sich über 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt. Wir sind mit diesem Ergebnis und der Arbeit der Enquetekommission sehr zufrieden und danken allen Mitgliedern für die konstruktiven und zielführenden Diskussionen in den vergangenen Monaten. Einen besonderen Dank möchte ich an den Vorsitzenden der Kommission, meinen Fraktionskollegen, Jürgen Banzer richten, der die Kommission in den vergangenen zwei Jahren hervorragend geleitet und durch seine konsensorientierte Art wesentlich zu einer Verständigung zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern beigetragen hat.

Wir freuen uns darüber, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen vier Änderungsvorschläge auf einen breiten Konsens gestoßen sind. Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt werden von allen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt.

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner soll auch die Förderung der Kultur nach dem Willen der CDU neues Staatsziel werden.

Auf Initiative der CDU soll ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen werden – gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal.

Ein Wermutstropfen bleibt: Nur die CDU und die beiden Kirchen setzen sich für die Aufnahme eines Gottesbezuges in einer neuen Präambel ein. Nach unseren Vorstellungen sollte der Vortext künftig mit „In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung vor der Freiheit des Gewissens…“ beginnen. Alle anderen Fraktionen lehnen diesen Vorschlag aber leider ab, obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon immer einen Gottesbezug enthielt.

Das letzte Wort haben am Ende die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden direkt über alle Vorschläge, die im Landtag eine Mehrheit finden, entscheiden können. Über alle Verfassungsänderungen findet eine Volksabstimmung statt. Diese soll zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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