• 15 Vorschläge werden einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen und von den Anzuhörenden unterstützt
  • Ehrenamt soll als neues Staatsziel Verfassungsrang erhalten
  • Volksabstimmung am 28. Oktober über Verfassungsänderungen

Heute hat die Expertenanhörung zu den verfassungsändernden Gesetzen im Hauptausschuss stattgefunden. Der für Verfassungsfragen zuständige Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, erklärte dazu:

„Die heutige Anhörung mit zahlreichen renommierten Staatsrechtslehrern und Experten aus ganz Deutschland hat uns die Gelegenheit gegeben, ausführlich mit den schwierigen Einzelfragen einer Verfassungsreform auseinanderzusetzen und alle eingebrachten Gesetzesentwürfe auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Als CDU versprechen wir uns davon einen großen Erkenntnisgewinn für unsere weitere Arbeit.

Hessen steht vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit der Gründung des Landes vor 71 Jahren. Insgesamt vier Fraktionen haben sich über 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt, die im Dezember in erster Lesung im Landtag beraten wurden. Darüber hinaus haben einzelne Fraktionen noch weitere Gesetzesentwürfe vorgelegt, die in Summe aber keine breite Unterstützung gefunden haben.

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner soll auch die Förderung der Kultur nach dem Willen der CDU neues Staatsziel werden.

Staatsziele binden als Leitplanken der Verfassung den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und Verwaltung, gewährleisten aber im Unterschied zu Grundrechten keine persönlich einklagbaren Individualrechte. Ihre rechtliche Bindungswirkung ist aber im Ergebnis – trotz der Kritik einiger Staatsrechtslehrer – nicht zu bestreiten und an Hand von zahlreichen Gesetzen, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen zu bereits vorhandenen Staatszielen ganz konkret nachweisbar.

Auf Initiative der CDU soll ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen werden – gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal.

Wir werden die zahlreichen Anmerkungen aus der heutigen Anhörung noch einmal intensiv auswerten und zusammen mit den Experten der anderen Fraktionen beraten.

Das letzte Wort haben am Ende die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden direkt über alle Vorschläge, die im Landtag eine Mehrheit finden, entscheiden können. Über alle Verfassungsänderungen findet eine Volksabstimmung statt. Diese soll zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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