• Erstmals seit rund 50 Jahren plant Land ohne Neuverschuldung
  • Tilgung von Altschulden bereits für 2019 im Haushaltsplan fixiert
  • Hessen kann Schuldenbremse deutlich früher einhalten als vorgeschrieben

Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für die Jahre 2018 und 2019 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Erstmals seit rund 50 Jahren können wir in Hessen einen Landeshaushalt aufstellen, der ohne neue Schulden auskommt. Das hat seit rund einem halben Jahrhundert niemand mehr geschafft! Dennoch ist es uns gelungen, die Verschuldung des Landes zu stoppen und zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Vollzug des Landeshaushaltes dank guter Rahmenbedingungen und sparsamer Haushaltsführung vollständig auf neue Schulden verzichtet. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein im Sinne generationengerechter und nachhaltiger Haushalte erreicht. Doch auf diesem Erfolg ruhen wir uns selbstverständlich nicht aus, sondern beschreiten weiter konsequent unseren Weg verantwortungsvoller und seriöser Politik, die sowohl die berechtigten Interessen der aktuellen als auch der künftigen Generationen im Blick hat. Auch in diesem Jahr sollen Verbesserungen im Vollzug des Landeshaushaltes dazu genutzt werden, das Haushaltjahr ohne neue Schulden zu bestreiten.

Jetzt nehmen wir einen weiteren, herausragenden Meilenstein in Angriff: Einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Wir stellen damit unter Beweis, dass das Land bereits bei der Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung auskommen kann. Schon in der Haushaltsplanung für die Jahre 2018 und 2019 kann Hessen gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichten. Für 2019 ist sogar der Abbau von Altschulden bereits in der Haushaltsplanung verankert.

Zugleich investieren wir kräftig in die Zukunft. Besondere Schwerpunkte setzen wir in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Die Investitionsausgaben steigen ab 2018 auf über 2,2 Milliarden Euro pro Jahr an. Wir leisten zudem einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Hessen, indem wir beispielsweise weitere 600 neue Stellen bei der Polizei allein in den nächsten beiden Jahren sowie zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten schaffen. Auch zukünftig unterstützen wir selbstverständlich unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird im nächsten Jahr die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro betragen. Darüber hinaus stellen wir Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen.

Wer nun meint, einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, sei angesichts guter konjunktureller Rahmenbedingungen ein Selbstläufer, der irrt! Dies ist gerade keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Wir haben in den letzten Jahren spürbare Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, die sich jetzt auszahlen, aber uns in der Vergangenheit durchaus auch Kritik eingebracht haben. Dennoch haben wir uns nicht beirren lassen, verlässlich Kurs gehalten und weiterhin konsequent für eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge gearbeitet. Die von uns ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen haben dazu beigetragen, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren und die Möglichkeiten, Zukunft zu gestalten, zu erweitern. Deswegen können wir in Hessen die Schuldenbremse deutlich früher einhalten, als es uns die Verfassung vorschreibt.

Haushalte ohne neue Schulden wollen wir zukünftig in Serie produzieren und werden die Altschulden des Landes sukzessive abtragen. Wir handeln entschieden, beenden die Schuldenspirale und investieren in die Zukunft. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen.“

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Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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