• Hessen nimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerkriminalität ein
  • Neues Programm ein weiterer wichtiger Baustein für noch mehr Steuergerechtigkeit
  • Ermittlungsgruppen sind wichtiger Erfolgsfaktor

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde der CDU zum Kampf gegen Steuerkriminalität erklärte die Landtagsabgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit – dabei sind wir auf verschiedensten Ebenen tätig.

So wertet eine hessische Ermittlungsgruppe aus Steuerfahndern federführend für ganz Deutschland, unter anderem zusammen mit dem Bundeskriminalamt und der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sogenannten ‚Panama-Papers‘ aus.

Die hessische Steuerverwaltung wurde konsequent gestärkt, zum Beispiel 2017 mit 650 und im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 mit jeweils 700 neuen Anwärterinnen und Anwärtern. Zudem wurde die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer um weitere 100 erhöht.

Ein weiterer Baustein ist das Programm ‚+50 für Steuergerechtigkeit‘. Mit 50 Experten und Spezialisten werden vor allem die Finanzämter in den Zentren wie Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel weiter verstärkt. Erfahrungsgemäß treten dort vermehrt komplexe Fälle auf. Hierbei ist es wichtig auf Expertenwissen zurückgreifen zu können. Diese Ermittlungsgruppen verschiedenster Fachrichtungen sind dabei das hessische Erfolgsrezept: Führungskräfte, Steuerfahnder und IT-Experten arbeiten zusammen für mehr Steuergerechtigkeit und haben bisher ein steuerliches Mehrergebnis von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt. Für diesen Einsatz gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ermittlungsgruppen aber auch der gesamten Finanzverwaltung unser aller Dank.

Auch auf Bundesebene setzen wir uns für Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von aggressiver Steuergestaltung und Steuerkriminalität ein: Beispielsweise die auf Initiative der hessischen Landesregierung beschlossene Reform der Grunderwerbsteuer, mit der sogenannten ‚Share-Deals‘ begegnet werden soll oder der auf Initiative von Hessen und Baden-Württemberg entstandene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftung von Internetmarktplätzen, sofern dort Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Dies zeigt, dass wir nicht nur über Steuergerechtigkeit reden, sondern auch konsequent auf mehreren Ebenen handeln und dies auch in Zukunft so handhaben werden. Steuerbetrug konsequent bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen und gerechte Besteuerung, auch internationaler Konzerne, sind dabei die wichtigsten Punkte, für die wir eintreten und in diesem Sinne unsere jetzt schon starke Steuerverwaltung weiter stärken werden.“

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