• Hessen nimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerkriminalität ein
  • Viele erfolgreiche Initiativen auf nationaler Ebene
  • Bisheriger konsequenter Kurs wird fortgesetzt und intensiviert

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat eine Zwischenbilanz zur Auswertung der Panama-Papers gezogen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dies – in Verbindung mit dem hessischen Engagement für mehr Steuergerechtigkeit - zum Setzpunkt im kommenden Plenum machen. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht oder die Zahlung von Steuern auf trickreiche Art und Weise mit Hilfe von aggressiven Steuervermeidungsstrategien umgeht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Hessen nimmt daher den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Dabei hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer dieser Tage eine beeindruckende Zwischenbilanz zur Auswertung der sogenannten „Panama-Papers“ gezogen. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen wurden bereits ausgewertet und an Steuerbehörden im In- und Ausland weitergegeben. Die hessischen Steuerbehörden leisten dabei eine so gute Arbeit, dass diese auch die Auswertung der „Paradise-Papers“ übernommen haben. Das unterstreicht die hervorragende fachliche Expertise und die gute technische Ausstattung die wir in Hessen vorweisen können.

Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus. Die hessische Steuerverwaltung wurde in den vergangenen Jahren mit vielen Neueinstellungen konsequent gestärkt, Diesen Kurs setzen wir in der neuen Wahlperiode fort. Auch in den kommenden Jahren werden jährlich mehrere hundert Steueranwärterinnen und Steueranwärter ausgebildet, die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer weiter erhöht und der Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern verstärkt.

Auch auf Bundesebene setzen wir uns mit verschiedensten Initiativen für Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von aggressiver Steuergestaltung ein. Die auf Initiative der hessischen Landesregierung beschlossene Reform der Grunderwerbsteuer, mit der sogenannten „Share-Deals“ begegnet werden soll oder der auf Initiative von Hessen und Baden-Württemberg entstandene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftung von Internetmarktplätzen, sofern dort Händler die Umsatzsteuer nicht abführen, sind nur zwei Beispiele.

Jeder Euro, den wir mit dieser Politik mehr einnehmen oder zurückerhalten, kann wieder für die Allgemeinheit beispielsweise für Investitionen in Bildung, Kindergärten oder in die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Wir reden nicht nur über Steuergerechtigkeit, sondern handeln konsequent auf allen Ebenen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Steuerbetrug konsequent bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen und gerechte Besteuerung, auch internationaler Konzerne, sind dabei die wichtigsten Punkte, für die wir eintreten.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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