Im Hessischen Landtag wurde heute die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017 abgehalten. Neben dem Etat steht bei der zweiten Lesung grundsätzlich eine politische Standortbestimmung im Mittelpunkt der Aussprache. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu:

„Wir leben in einer politisch und gesellschaftlich sehr herausfordernden Zeit, in der es immer wieder Versuche gibt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die christlich-abendländischen Werte zu beschädigen. Die Menschen unseres Landes dürfen aber darauf vertrauen: Der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden sind wachsam und leisten unermüdlich hervorragende Arbeit, damit die Menschen in Hessen in Frieden und Freiheit leben und arbeiten können. Unser Handeln ist ganz darauf ausgerichtet, Stärke zu zeigen und bei uns in Hessen den Zusammenhalt zu bewahren. Menschen, die mit Sorgen auf die Welt schauen, wollen wir versuchen, diese zu nehmen. Dazu gehört es, selbstbewusst über unsere Arbeit und unsere Erfolge zu reden.

Mit dem Haushalt 2017 gestalten wir verlässlich alle relevanten Themen und eröffnen durch konkrete Maßnahmen Perspektiven für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit, Bildung und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik. Die große Herausforderung der Flüchtlingslage packen wir mit dem Aktionsplan II weiter entschlossen und tatkräftig an. Er führt die Flüchtlings-, Sozial- und Integrationspolitik stärker zusammen.

Im kommenden Jahr wollen wir 635 zusätzliche Stellen für ein noch sicheres Hessen schaffen. 500 neue Dienstposten sind für die Polizei und den Verfassungsschutz vorgesehen, 100 für den Justizbereich und weitere 35 für die Steuerfahndung. Zudem bleiben die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund unserer 30-Millionen-Euro-Garantie weiterhin auf hohem Niveau. Mit 1.100 zusätzlichen Lehrerstellen und 160 neuen Professorenstellen wollen wir im kommenden Jahr erneut kräftig in die Köpfe unseres Landes und in unsere Zukunft investieren.

Auch die kommunale Familie kann sich über Mittel in Rekordhöhe freuen. Der Kommunale Finanzausgleich wird im nächsten Jahr ein Volumen von fast 4,6 Milliarden Euro aufweisen, damit wird der diesjährige Höchststand um rund 220 Millionen Euro sogar noch deutlich übertroffen. Wir investieren in dieser Wahlperiode rund 1,13 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. 30.000 Wohnungen können so gefördert werden. Das ist ein klares Bekenntnis dafür, dass Wohnungspolitik in Hessen für uns ein Schwerpunkt bleibt. Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort. Wir haben daher seit 1999 die Investitionen in den Landesstraßenbau von 27 Millionen Euro auf mindestens 90 Millionen Euro im Jahr gesteigert. Auch die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben wir den Planansatz von 33,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 54 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben.

Auch im kommenden Jahr senken wir verlässlich die Netto-Neuverschuldung weiter ab. Für das nächste Jahr sieht der Entwurf für den Landeshaushalt 2017 eine Netto-Kreditaufnahme von 350 Millionen Euro vor. Das sind rund 240 Millionen Euro weniger als der Schuldenbremsen-Rahmen für das kommende Jahr zulässt und bedeutet zudem eine Reduzierung um circa 288 Millionen Euro gegenüber der für dieses Jahr geplanten Netto-Neuverschuldung. Dies ist Ausdruck einer sehr seriösen Haushaltspolitik auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Sinne der Schuldenbremse.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

michael.boddenberg

Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

Kontakt für Rückfragen