• Analysesoftware steigert Hessens Sicherheit, verbessert Ermittlung, Datenschutz und Datensicherheit
  • rechtmäßige Vergabeverfahren wurden mehrfach und gründlich geprüft
  • Hessen ist technisch auf Augenhöhe mit den Kriminellen und Terroristen

Anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses Vergabe (UNA 19/3) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Der Untersuchungsausschuss hat heute die Menschen gehört, die tagtäglich mit hessenDATA arbeiten und unsere Einschätzung zu der Analysesoftware wurde noch einmal bestätigt. Auch nach den sieben Zeugen in drei Sitzungen ist nicht ersichtlich, was die Opposition verfolgt, außer Unruhe zu stiften, Misstrauen gegenüber der Polizei zu säen und unsere Beamtinnen und Beamten von ihrer wichtigen Arbeit im Dienste unserer Sicherheit abzuhalten.

Wie bereits von allen bislang gehörten Zeugen bestätigt wurde, hat die akute Gefahrenlage eine dringliche Beschaffung der Software notwendig gemacht und das hat Bodo Koch, der Projektleiter für hessenDATA im PP Frankfurt, noch einmal eindringlich beschrieben.

Er hat klar bestätigt, dass es zwei reguläre, rechtmäßige Vergabeverfahren gab – ein dringliches für den Einsatz in den ersten zwölf Monaten und eines für den anschließenden Betrieb der Software. Das bestätigen auch alle befassten Spezialisten. Herr Koch konnte klar benennen, dass die Marktbeobachtung ‚ergebnisoffen‘ durchgeführt und die Vergabe ‚intensiv geprüft‘ und rechtssicher abgelaufen ist.

Wie bereits vor Monaten durch das Innenministerium mehrfach dargelegt, wurden beide Verfahren von den Fachleuten des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) geleitet, von den Rechtsabteilungen der hessischen Behörden bewertet, durch eine spezialisierte Fachkanzlei (Bird & Bird) extern umfassend geprüft und durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten begleitet.

Der Zeuge Frank hat eindrücklich die Arbeitsweise und den Nutzen von hessenDATA demonstriert. Vor der Anwendung der Software haben unsere Ermittlerinnen und Ermittler 80 Prozent ihrer Zeit mit der Aufbereitung von Informationen und nur 20 Prozent mit der eigentlichen Analyse/ Ermittlungsarbeit verbracht. Das dreht hessenDATA jetzt um und senkt zudem auch noch massiv die Fehlerquote. Bei akutem Terrorverdacht können jetzt riesige Datensätze in Minuten ausgewertet werden, die vorher über Wochen – und ggf. zu spät – manuell analysiert werden mussten. So konnten mittlerweile im Bereich des islamistischen Terrorismus bereits mehrere Anschläge in Hessen verhindern werden. HessenDATA wurde u.a. im Verfahren gegen Haykel S. und auch in einem Verfahren gegen einen 17-jährigen Iraker aus Eschwege erfolgreich eingesetzt.

Im Nachgang zu den Anschlägen in Paris, Brüssel und rund um den Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin mit zwölf Toten hat die Hessische Polizei damit verantwortungsvoll und schnell reagiert. Wir haben dadurch einen bundesweit einmaligen Standard gesetzt und können bspw. die aktuelle Gefährderliste für unsere Ermittlungen verwenden.

Die heutige Anhörung mehrerer Zeugen hat das Bild weiter komplettiert. Wir haben in Hessen die bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die hessischen Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und gleichzeitig Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne wurde und wird unter Führung der CDU in Hessen verlässlich gehandelt. Das sollte eigentlich auch für die Fraktionen von SPD und FDP höchste Priorität haben.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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