• rechtmäßige Vergabeverfahren wurden mehrfach und gründlich geprüft
  • Innenminister hat verantwortungsvoll gehandelt
  • Analysesoftware steigert Hessens Sicherheit, verbessert Ermittlung und konnte bereits mindestens ein Terroranschlag verhindert
  • haltlose Vorwürfe der FDP konnten richtiggestellt werden

Anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses Vergabe (UNA 19/3) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die Analysesoftware hessenDATA anzuschaffen, war die absolut richtige Entscheidung für Hessens Sicherheit. Unsere Polizei arbeitet seitdem mit einer Software, die die Ermittlungen beschleunigt und vereinfacht, und die bereits mindestens ein Terroranschlag verhindern konnte.

Wir haben in der heutigen Sitzung die Fachleute des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) gehört, die die Aussagen der vergangenen Anhörungen weiter bestätigt haben. Die zuständige Vergabejuristin des PTLV, Frau Anna-Lena Heinz, hat in Zusammenarbeit mit den Juristen im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA), den Spezialisten im PTLV und in Abstimmung mit einer auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei zwei ordnungsgemäße Vergabeverfahren durchgeführt und begleitet. Auch die reflexartigen Theorien der FDP, der Wechsel vom HLKA zum Polizeipräsidium (PP) Frankfurt sei nicht ordnungsgemäß gewesen, konnte sie klar ausräumen. Das Vergabeverfahren wurde davon nicht berührt und war eindeutig ordnungsgemäß, das wurde bereits mehrfach dargelegt.

Der Leiter des Ministerbüros, Herr Dr. Roland Wagner, hat die Abläufe ebenfalls klar geschildert und unsere Einschätzungen bestätigt. Der Hessische Innenminister, Peter Beuth, hat im Sinne der Sicherheit Hessens die bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die hessischen Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und gleichzeitig Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten.

Wie bereits von allen bislang gehörten Zeugen bestätigt wurde, hat die akute Gefahrenlage eine dringliche Beschaffung der Software notwendig gemacht und es gab zwei reguläre, rechtmäßige Vergabeverfahren. Ein dringliches für den Einsatz in den ersten zwölf Monaten und eines für den anschließenden Betrieb der Software. Das bestätigen auch alle befassten Spezialisten.

Es ist weiterhin nicht ersichtlich, was die Opposition verfolgt, außer Unruhe zu stiften, Misstrauen gegenüber der Polizei zu säen und unsere Beamtinnen und Beamten von ihrer wichtigen Arbeit im Dienste unserer Sicherheit abzuhalten.

Dazu gehören auch die haltlosen Vorwürfe der FDP, es würden Akten fehlen:
Noch bevor wir in den über 250 vorliegenden Aktenordnern überhaupt schauen konnten, hatte die FDP diese Vorwürfe bereits vergangene Woche in einer völlig haltlosen Pressemitteilung veröffentlicht. Dies konnte klar widerlegt werden – die gesuchten Unterlagen können in den Akten des UNA 19/3 jederzeit durchgelesen werden. Ich kann verstehen, dass die FDP bei Umfragewerten nahe der 5-Prozent-Hürde langsam nervös wird. Das ist aber kein Grund, falsche Tatsachen zu verbreiten.

Im Nachgang zu den Anschlägen in Paris, Brüssel und rund um den Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin mit zwölf Toten hat die Hessische Polizei damit verantwortungsvoll und schnell reagiert. In diesem Sinne wurde und wird unter Führung der CDU in Hessen verlässlich gehandelt. Das sollte eigentlich auch für die Fraktionen von SPD und FDP höchste Priorität haben.

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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