• Palantir-Mitarbeiterin räumt letzte Verschwörungstheorien aus
  • Abgeordnete aller Fraktionen waren begeistert von der Präsentation der Analysesoftware
  • Akute Gefahrenlage machte dringliche Beschaffung der Software notwendig

Anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses Vergabe (UNA 19/3) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Wir haben heute als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss Frau Laura Rudas, eine Mitarbeiterin der Firma Palantir, gehört, die noch die letzten Verschwörungstheorien der Opposition ausräumen konnte. Es gab keine Vorabsprachen oder Zusagen des Innenministeriums. Auch ein Treffen des Innenministers mit dem Chef der Firma Palantir, auf Initiative des Unternehmens, ist als reiner Höflichkeitsbesuch zustande gekommen. Es hat sich dabei „definitiv nicht“ um ein Akquisitionsgespräch gehandelt.

Die Behauptung einer Einflussnahme durch das Innenministerium konnte schon vergangene Woche eindeutig widerlegt werden. Der Landespolizeipräsident, Udo Münch, hatte klar formuliert: „Die Vergabe lief im PTLV, (…) es gab keine Hinweise oder Zielrichtungen“. Der Untersuchungsausschuss hat eindrücklich die vorausschauende, zukunftsorientierte Sicherheitsarchitektur in Hessen belegt und die von der Opposition herbeigeredete Verschwörungstheorien haben sich alle in Luft aufgelöst. Die Hoffnung der Opposition, rein aus populistischen Gründen vor dem Landtagswahlkampf kurzfristig noch ein Thema zu platzieren, hat dem wichtigsten Instrument des Untersuchungsausschusses als „schärfstes Schwert der Opposition“ mal wieder einen Bärendienst erwiesen und den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet.

Im Nachgang zu den Anschlägen in Paris, Brüssel und rund um den Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Toten hat die Hessische Polizei verantwortungsvoll und schnell reagiert. Mit hessenDATA wurde eine Software beschafft, die große Mengen an Daten extrem beschleunigt auswerten und auch verknüpfen kann und mittlerweile im Bereich des islamistischen Terrorismus bereits mehrere Anschläge in Hessen verhindert konnte. So wurde hessenDATA u.a. im Verfahren gegen Haykel S. und auch in einem Verfahren gegen einen 17-jährigen Iraker aus Eschwege erfolgreich eingesetzt.

Die Vergabe bestand aus zwei regulären, rechtmäßigen Vergabeverfahren – ein dringliches für den Einsatz in den ersten 12 Monaten und eines für den anschließenden Betrieb der Software. Wie bereits vor Monaten im Innenausschuss mehrfach dargelegt wurde, wurden beide Verfahren von den Fachleuten des PTLV geleitet, von den Rechtsabteilungen der hessischen Behörden bewertet, durch eine spezialisierte Fachkanzlei (Bird & Bird) umfassend geprüft und durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten begleitet.

Wir haben in Hessen die bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die hessischen Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne wurde und wird unter Führung der CDU in Hessen gehandelt. Das sollte eigentlich auch für die Fraktionen von SPD und FDP höchste Priorität haben.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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