• Akute Gefahrenlage machte dringliche Beschaffung der Software notwendig
  • Hessen ist technisch auf Augenhöhe mit den Kriminellen und Terroristen
  • Größtmögliche Sicherheitsstandards in der HZD gewährleistet

Anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses Vergabe (UNA 19/3) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Wir haben heute klare Antworten auf die Frage bekommen, ob hessenDATA im Angesicht der Sicherheitslage in den vergangenen Jahren die richtige Entscheidung war. Im Nachgang zu den Anschlägen in Paris, Brüssel und rund um den Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin mit 12 Toten hat die Hessische Polizei verantwortungsvoll und schnell reagiert. Mit hessenDATA wurde eine Software beschafft, die große Mengen an Daten extrem beschleunigt auswerten und auch verknüpfen kann und mittlerweile im Bereich des islamistischen Terrorismus bereits mehrere Anschläge in Hessen verhindern konnte. So wurde hessenDATA im Verfahren gegen Haykel S. und auch in einem Verfahren gegen einen 17-jährigen Iraker aus Eschwege erfolgreich eingesetzt.

Was die Sicherheit der Software angeht haben wir ebenfalls klare Antworten erhalten. Die hessische Zentrale für Datensicherheit schützt die entsprechenden Server im Einklang mit höchsten Standards und auch die Software an sich funktioniert nach klaren Regeln und beschränkt sich auf die Anwendung zur Verhinderung islamistischen Terrors. Eine 100%-ige Sicherheit gibt es, weder im Leben allgemein, noch im Bereich von Softwareanwendungen.

Nach der Meldung der SPD war diese entweder in einer anderen Sitzung oder sagt bewusst die Unwahrheit, denn der Zeuge Kaspar, Technischer Leiter der HZD, hat deutlich gemacht, dass es natürlich ein Sicherheitskonzept der zuständigen Stelle, des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), gibt. Da die HZD nur das „Housing“ der Server übernommen hat, gibt es über die Firewalls der HZD und die strengen Sicherheitsvorkehrungen vor Ort hinaus aber kein eigenständiges Sicherheitskonzept der HZD.

Ich bin nach diesen Anhörungen sicher, dass die bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten und die hessischen Bürgerinnen und Bürger, der damaligen und der heutigem Sicherheitslage angemessen, vor Gefahren zu schützen. In diesem Sinne wurde und wird unter Führung der CDU in Hessen gehandelt. Das sollte eigentlich auch für die Fraktionen SPD und FDP höchste Priorität haben.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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