Im kommenden Plenum wird die CDU-Landtagsfraktion die neue HESSENKASSE des Landes im Rahmen ihres Setzpunktes thematisieren. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Neue Schulden vermeiden und Altschulden nach und nach abbauen, dies haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Dabei arbeiten wir nicht nur an einer Reduzierung des Schuldenbergs des Landes, sondern helfen auch unseren Kommunen dabei, ihre Schulden abzutragen.

Wichtige Fortschritte und beachtliche Erfolge konnten wir bereits zusammen mit den Kommunen mit dem über drei Milliarden Euro umfassenden Kommunalen Schutzschirm des Landes erreichen, mit dem wir gezielt bei der Entschuldung der Kommunen geholfen haben. Doch damit geben wir uns noch nicht zufrieden. Die kommunale Familie ist bisher noch mit deutlich zu hohen Kassenkreditbeständen belastet und damit einem erheblichen Zinsänderungsrisiko ausgesetzt, das perspektivisch die bisherigen Konsolidierungsbemühungen gefährden könnte. Dieses Risiko in den kommunalen Haushalten wollen wir daher deutlich entschärfen.

Deshalb unterbreiten wir Kommunen mit hohen Kassenkreditbeständen mit der HESSENKASSE des Landes ein bundesweit einmaliges Angebot: Auf einen Schlag können sich die Kommunen Mitte des nächsten Jahres die insgesamt rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen lassen. Die Zinsen werden ab diesem Zeitpunkt von der HESSENKASSE übernommen, die zugleich die Tilgung dieser Kredite organisiert und erhebliche Tilgungszuschüsse beisteuert. Damit leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen.

Darüber hinaus werden wir im Rahmen der HESSENKASSE ein zusätzliches Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro auflegen, mit dem wir finanz- oder strukturschwache Kommunen besonders unterstützen wollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Damit werden die in diesen Kommunen erbrachten hervorragenden Leistungen bei der Haushaltskonsolidierung in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt.

Hessen setzt auf Schuldenabbau, sowohl im Land, als auch in den Kommunen. Wir leisten dabei unseren Beitrag, um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

walter.arnold

Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

Kontakt für Rückfragen