• CDU-geführte Landesregierung hilft Kommunen mit größtem Entschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik
  • HESSENKASSE löst Kassenkredite der Kommunen ab, übernimmt Zinsen und leistet Tilgungszuschüsse
  • Zusätzlich rund 600 Millionen Euro Investitionshilfen zugunsten finanz- oder strukturschwacher Kommunen ohne Kassenkredite

Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur HESSENKASSE des Landes erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Die HESSENKASSE des Landes ist eine sichere und wirkungsvolle Entschuldungshilfe für Kommunen mit hohen Kassenkrediten. Dass wir als Land unseren Kommunen beim Schuldenabbau helfen, fand breite Zustimmung in der Anhörung heute. Anerkannt wurde auch, dass hohe Kassenkreditbestände aufgrund des erheblichen Zinsänderungsrisikos ein besonders großes finanzielles Risiko für die Landkreise, Städte und Gemeinden darstellen und es daher sinnvoll ist, diese zu verringern. Erfreulich ist daher, dass die HESSENKASSE des Landes hierbei als geeignetes Mittel angesehen worden ist, die großen Kassenkreditlasten der Kommunen wirksam zu reduzieren. Die CDU-geführte Landesregierung hilft mit dem größten Entschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den hessischen Kommunen.

Auch das ergänzende Investitionsprogramm der HESSENKASSE des Landes mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro stieß auf grundsätzliche Zustimmung, wenngleich verständlicherweise auch weitere Kommunen gerne von Investitionshilfen aus diesem Programm profitieren würden. Der Gesetzentwurf sieht vor, sparsame Kommunen, die finanzschwach oder strukturschwach sind, mit Investitionshilfen zu unterstützen und dadurch dabei zu helfen, wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu realisieren. Mit der besonderen Unterstützung für diese Kommunen, die trotz Strukturschwäche oder unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben, sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden.

Von einigen Anzuhörenden wurden Änderungen an den Details des Regelungswerks der HESSENKASSE begehrt, die aus Sicht der jeweils Betroffenen wünschenswert wären. Dabei wurde jedoch auch die große Herausforderung deutlich, die auch innerhalb der kommunalen Familie durchaus unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Deshalb gilt es nun, die jeweils vorgetragenen Argumente gründlich abzuwägen. Wir werden daher die Erkenntnisse aus der Anhörung sorgfältig auswerten und die vorgetragenen Anmerkungen und Änderungsvorschläge ausführlich erörtern.

Unser ist Ziel ist weiterhin, dass hohe Kassenkreditbestände in den Kommunen noch in diesem Jahr der Vergangenheit angehören sollen. Deshalb wollen wir mittels der HESSENKASSE des Landes die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen von ihren hohen Kassenkredit-Schulden befreien. Rund 5 Milliarden Euro Schulden soll die bundesweit einmalige HESSENKASSE des Landes den Kommunen abnehmen. Die Entschuldungshilfen werden zusätzlich zu den Rekordmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich fließen, über den unsere Kommunen in diesem Jahr fast 5 Milliarden Euro erhalten. Die Kommunen können im Laufe dieses Jahres ihre hohen Kassenkreditbestände auf die HESSENKASSE des Landes übertragen, die die Tilgung dieser Kredite organisiert und erhebliche Tilgungszuschüsse beisteuert. Damit hilft das Land Kommunen mit hohen Kassenkrediten wirkungsvoll, Schulden abzutragen. Zugleich übernimmt die HESSENKASSE vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände.

Wir wollen die öffentlichen Haushalte in Hessen generationengerecht und nachhaltig ausrichten. Mit der HESSENKASSE des Landes leisten wir einen wichtigen Beitrag beim gezielten Abbau kommunaler Schulden. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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