• Land tilgt erstmals seit 1969 wieder Kreditmarktschulden
  • solide und verlässliche Haushaltspolitik zahlt sich aus
  • Weg zu dauerhaft generationengerechten Haushalten wird fortgesetzt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts des Landes für das Jahr 2016 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert ist es im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten. Damit wurde die schwarze Null im Haushaltsvollzug bereits vier Jahre früher erzielt, als es die Schuldenbremse in der Verfassung vorschreibt. Hierzu haben die in den letzten Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen sowie die sparsame Haushaltsführung beigetragen. Ferner konnten zum ersten Mal seit 1969 Altschulden am Kreditmarkt getilgt werden. Damit haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigen und generationengerechten Haushalten erreicht.

Der im letzten Jahr vorgenommene Abbau von Altschulden wirkt sich positiv auf den Kreditmarktschuldenstand des Landes aus, der abnimmt und auch zukünftig weiter sinken soll. Statt der für dieses Jahr geplanten Neuverschuldung von 350 Millionen Euro wird im Haushaltsvollzug 2017 höchstwahrscheinlich eine Netto-Kreditaufnahme vollständig vermieden werden können, gegebenenfalls können sogar das zweite Mal in Folge Kreditmarktschulden getilgt werden. Für die Jahre 2018 und 2019 kann Hessen bereits in der Haushaltsplanung gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme verzichten. Für 2019 ist sogar der Abbau von Altschulden schon in der Haushaltsplanung verankert. Denn Haushalte ohne neue Kreditmarktschulden wollen wir zukünftig in Serie produzieren, zudem werden wir die über Jahrzehnte aufgelaufenen Kreditmarkt-Altschulden des Landes sukzessive abtragen.

Wie in den vergangenen Jahren üblich, ziehen wir auch heute wieder Bilanz und stellen die Vermögens- und Schuldenlage des Landes vollumfänglich dar. Und dies erneut unabhängig geprüft und uneingeschränkt testiert. Damit ist Hessen Vorreiter in Deutschland! Der Geschäftsbericht des Landes zeichnet sich durch eine vorbildliche Transparenz aus und macht zugleich deutlich, dass Hessen neben den Kreditmarktschulden einen weiteren großen Schuldposten zu tragen hat: die Ansprüche auf zukünftige Beamtenpensionen. Für ihre wichtige Arbeit, die die hessischen Beamten für unser Gemeinwohl leisten, beispielsweise für gute Bildung und unsere Sicherheit, erhalten sie nicht nur ihre monatlichen Bezüge, sondern erwerben zugleich auch Pensionsansprüche für die Zeit ihres Ruhestands. Deshalb sorgen wir bereits heute durch den Aufbau monetärer Rücklagen vor, um künftige Landeshaushalte und damit unsere Kinder und Enkel zu entlasten.

Wir geben uns zudem nicht damit zufrieden, die Einnahmen und Ausgaben des Landes wieder in Einklang zu bringen, sondern wollen darüber hinaus perspektivisch auch die nicht unmittelbar zahlungswirksamen Bestandteile des doppischen Landeshaushaltes ausgleichen. Dies zeichnet solide und generationengerechte Politik aus, die die berechtigten Interessen sowohl der aktuellen als auch der zukünftigen Generationen berücksichtigt. Wir halten verlässlich Kurs, schließlich wollen wir unseren Kindern Handlungsspielräume statt Schulden hinterlassen.“

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Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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