• Gute Finanzlage hessischer Kommunen
  • Entlastung durch HESSENKASSE
  • Hohe Unterschiede bei Steuerkraft in einzelnen Regionen

Anlässlich des Kommunalen Finanzreports 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Die Finanzlage der Kommunen in Hessen hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Das hat die Bertelmann-Stiftung in ihrem „Kommunalen Finanzreport“ festgestellt. Wir fühlen uns daher in unseren Aussagen bestätigt, dass es den hessischen Kommunen grundsätzlich gut geht. Besondere Erwähnung findet die HESSENKASSE. Der Finanzreport stellt fest, dass dadurch die sogenannten Kassenkredite vollständig über ein Sondervermögen des Landes Hessen abgelöst wurden und würdigt die immense Signalwirkung dieses Programms. Auch wir sehen es als Herausforderung für die Zukunft an, dass ein erneutes Anwachsen dieser Kassenkredite, denen keine Investitionen entgegenstehen, verhindert wird. Wir sind der Ansicht, dass wir hierfür im Sinne der Kommunen die richtigen Instrumente gewählt haben. So bauen die Kommunen derzeit sogenannte Liquiditätsreserven für weniger gute Zeiten auf. Außerdem ist die Aufnahme der Kassenkredite (mittlerweile „Liquiditätskredite“) nur noch unter strengen Vorgaben gestattet.

Der Report erkennt aber auch die regionalen Unterschiede bei der Finanzkraft in Hessen. So hat die Stadt Frankfurt rund dreimal so hohe Steuereinnahmen pro Kopf wie der Werra-Meißner-Kreis und verbucht insgesamt über 20 Prozent der gesamten hessischen Steuereinnahmen. Diese Unterschiede hat die Landesregierung auch erkannt. Hier setzt das Programm „Starke Heimat Hessen“ an. Mit einer klugen Aufteilung der Mittel der auslaufenden erhöhten Gewerbesteuerumlage werden vor allem die gewerbesteuerschwachen Kommunen profitieren. Dabei lassen wir die starken Kommunen keinesfalls im Regen stehen. Diese profitieren von dem Teil der Umlage, der nicht mehr erhoben wird wie auch von den Mitteln zur Kinderbetreuung, Digitalisierung oder für den ÖPNV.

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung sieht die hessischen Kommunen für die Zukunft grundsätzlich gut gerüstet, hat jedoch auch erkannt, wo noch Verbesserungspotential besteht. Wir gehen diese Punkte an und arbeiten dafür, dass unsere Heimat Hessen noch stärker, gerechter und solidarischer wird. Das nenne ich kluges und solidarisches Handeln mit Augenmaß im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik.“

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Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

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