• Hessen ist bereit, die „Paradise Papers“ auszuwerten
  • 30 Prozent mehr Personal in Betriebsprüfung gegenüber 2005
  • So viele Neueinstellungen in der Steuerverwaltung wie noch nie

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den „Paradise Papers“ und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie aggressive Steuervermeidung erklärte die steuerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Steuerhinterziehung ist eine Straftat und wird in Hessen entschieden und konsequent bekämpft. Seit 2005 haben wir den Bereich der Außenprüfung gezielt um 30 Prozent personell verstärkt, um den Druck auf Steuerhinterzieher noch weiter zu erhöhen. Insgesamt rund 1.500 Betriebsprüfer sind in Hessen tätig, hinzu kommen circa 250 Steuerfahnder. Wir verfügen über eine schlagkräftige Steuerverwaltung, die im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bundesländervergleich auf beachtliche Erfolge verweisen kann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innen- und Außendienst in unserer Steuerverwaltung leisten eine hervorragende Arbeit und sind direkt am Erfolg bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung beteiligt. Für ihre beachtlichen Leistungen danken wir ihnen ausdrücklich und werden außerdem die Steuerverwaltung auch zukünftig weiter stärken. Alleine in diesem Jahr stellen wir 650 neue Anwärterinnen und Anwärter ein, so viele wie noch nie. In den nächsten beiden Jahren werden pro Jahr sogar 700 Neueinstellungen vorgenommen.

Neben Steuerhinterziehung ist uns aber auch aggressive Steuervermeidung ein Dorn im Auge. Moralisch fragwürdige Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen und einzelnen Privatpersonen mindern das Steueraufkommen jährlich um Milliardenbeträge, wie dies die „Paradise Papers“ verdeutlichen. Wie schon bei der Auswertung der „Panama Papers“ nimmt Hessen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und -vermeidung ein, indem wir die Auswertung der „Paradise Papers“ angeboten haben. Dafür danke ich ausdrücklich unserem Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Ebenfalls freut mich, dass auf hessische Initiative ab 2018 eine Lizenzschranke zur Eindämmung von Lizenzboxen eingeführt wird, um damit Steuervermeidungsstrategien zu begegnen. Weiterhin setzen wir uns für ein Verbot sogenannter Share Deals ein, mit denen Großinvestoren bei millionenschweren Immobiliengeschäften durch Gestaltungskonstrukte Grunderwerbsteuer vermeiden können. Hessen wird das Problem aggressiver Steuervermeidung jedoch leider nicht im Alleingang befriedigend lösen können, da deren konsequente Bekämpfung nur im engen internationalen Verbund gelingen kann. Deutschland leistet hier seinen Beitrag auf internationaler Ebene, indem unter anderem Druck auf Staaten erzeugt wird, die Steuerdumping betreiben und aggressive Steuergestaltung ermöglichen.

Wir lassen nicht locker und setzen uns weiterhin verlässlich gegen Steuerbetrug ein. Die hessische Steuerverwaltung ist im Kampf gegen Steuerhinterziehung gut aufgestellt und wir machen sie noch stärker. Bei uns wird Steuerhinterziehung energisch verfolgt und bekämpft, darauf können sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlassen.“

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