• Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf dem neusten Stand
  • Einsatzkräfte leisten unverzichtbare Arbeit und machen Hessen verlässlich sicherer

Anlässlich der Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) im Hessischen Landtag erklärte der feuerwehrpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Meysner:

„Die Einsatzkräfte in den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Hessen. Mit der Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes halten wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem neusten Stand. Im Rahmen der permanenten Evaluation hat sich das HBKG weithin bewährt, einzelne Punkte haben wir jetzt noch verbessert.

So setzen wir mit diesem Vorhaben unter anderem die europarechtliche Seveso-III-Richtlinie um – zur einheitlichen Regelung des Rechts zur Vermeidung von Störfällen in Industrieanlagen, passen das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) an und installieren ein Einvernehmenserfordernis zwischen der unteren (Landrat/ Landrätin oder Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin) und obersten Katastrophenschutzbehörde (Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport) für die Ausrufung des Katastrophenfalls. So kann eine landeseinheitliche Praxis unter Einbeziehung der fachlichen Expertise des Innenministeriums gewährleistet werden. In besonderen Eilfällen ist aber natürlich auch eine schnelle Entscheidung der Landkreise ohne Einvernehmen mit dem Innenministerium möglich. Eine entsprechende Eilfallregelung haben wir in Reaktion auf die Anhörung ergänzt.

Ebenfalls in Reaktion auf die Anhörung im Juni haben wir eine Regelung hinzugefügt, die es den Feuerwehren erlaubt mit Zustimmung der aktiven Feuerwehrangehörigen eine hauptamtliche Leitung für die Freiwillige Feuerwehr einzuführen. So können die Gemeinden dauerhaft eine qualifizierte Führung der Feuerwehren gewährleisten.

Und schließlich stellen wir es den Kommunen frei, ob sie notwendige Einsätze der Feuerwehren bei Naturereignissen, wie Hochwasser, Starkregen oder Stürme im Einzelfall in Rechnung stellen. Bisher waren diese Einsätze grundsätzlich gebührenpflichtig und nur in besonderen Ausnahmefällen konnte von der Geltendmachung abgesehen werden.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen hat für uns oberste Priorität. Seit 2006 hat die CDU-geführte Landesregierung allein rund 105 Millionen Euro in die Ausstattung der Feuerwehren investiert und im Rahmen einer Ausstattungsoffensive über 30 Millionen Euro für die bestmöglichste Ausrüstung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Die CDU ist auch in Zukunft Partner der Einsatzkräfte und Garant für die Sicherheit in unserem Land. Ich danke den vielen Kameraden in den freiwilligen Feuerwehren, den hauptamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen und allen Einsatzkräften im Brand- und Katastrophenschutz für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement.“

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