• Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf dem neusten Stand
  • Einsatzkräfte leisten unverzichtbare Arbeit und machen Hessen verlässlich sicherer

Anlässlich der ersten Lesung des Änderungsgesetzes zum Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) im hessischen Landtag erklärte der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Markus Meysner:

„Die Einsatzkräfte in den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Hessen. Mit der Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes halten wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem neusten Stand. Dank permanenter Evaluationen wissen wir, dass sich das HBKG weithin bewährt hat. Unser Anspruch ist es, weiterhin daran festzuhalten und das Gesetz stetig neuen Grundlagen anzupassen.

So setzen wir mit diesem Vorhaben unter anderem die europarechtliche Seveso-III-Richtlinie um, passen das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) an und installieren eine Einvernehmenserfordernis für die Ausrufung des Katastrophenfalls zwischen der unteren (Landrätin/ Landrat oder Oberbürgermeisterin/ Oberbürgermeister) und der obersten Katastrophenschutzbehörde (Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport). So kann eine landeseinheitliche Praxis unter Einbeziehung der fachlichen Expertise des Innenministeriums gewährleistet werden. Nach aktueller Rechtslage ist die oberste Katastrophenschutzbehörde befugt, Entscheidungen der unteren Katastrophenschutzbehörde im Einzelfall zu revidieren.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen hat für uns oberste Priorität: Seit 2006 hat die CDU-geführte Landesregierung allein rund 105 Millionen Euro in die Ausstattung der Feuerwehren investiert. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Ausstattungsoffensive über 30 Millionen Euro für die bestmöglichste Ausrüstung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Wir sind auch in Zukunft Partner der Einsatzkräfte und Garant für die Sicherheit in unserem Land. Ich danke den vielen Kameraden in den freiwilligen Feuerwehren, den hauptamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern sowie allen Einsatzkräften im Brand- und Katastrophenschutz für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement.“

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