„Hessens Sozialdemokraten sind schlechte Verlierer.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Landtagsabgeordnete Ilona Dörr in der heutigen „Aktuellen Stunde“ die Tatsache kommentiert, dass die Grünen-Fraktion sich im Landeswohlfahrtsverband (LWV) von der SPD abgewandt und CDU wie FDP zugewandt hat. „Ich kann ja verstehen, dass sich die SPD ärgert, dass sie künftig weniger zu sagen hat. Wichtiger als Posten ist jedoch die Sachdebatte. Deshalb fordere ich die SPD auf, sich konstruktiv mit Vorschlägen einzubringen und sich nicht beleidigt in die Ecke zurückzuziehen.“

Weder Grüne, FDP noch CDU wollten den LWV zerschlagen. „Es geht um die Modernisierung und eben nicht um die Zerschlagung des LWV", erklärte Dörr. „Es ist unverantwortlich, dass LWV-Mitarbeitern, die ihre ganze Kraft für die Belange und Interessen der Menschen mit Behinderungen einsetzen, Ängste geschürt und parteipo­litisch missbraucht werden“, sagte Dörr im Plenum.
 
Die CDU-Politikerin betonte, dass es zwar seit 10 Jahren eine Kooperation zwischen CDU und SPD in der Verbandsversammlung des LWV gegeben habe, sich die notwendigen Veränderungen in der Arbeit des Verbandes mit der SPD aber immer schwieriger gestaltet hätten. „Die SPD war einfach nicht in der Lage, die notwendigen Reformen anzupacken“, sagte Dörr. Deshalb würden CDU, FDP und Grüne das Problem gemeinsam anpacken. Die Eingliederungshilfen hätten einen immer weiter steigenden Finanzbedarf und die Veränderungen von Zuständigkeiten im Sozialge­setzbuch führten zu kaum lösbaren Haushaltsproblemen bei den Städten und Landkreisen, die Hauptgeldgeber des Verbandes seien. Von deren Seite sei zum Teil sogar gefordert worden, den LWV aufzulösen. Dies stehe jedoch für die CDU nicht zur Debatte. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hätten den Reformbedarf erkannt - im Gegensatz zur SPD. „Wenn jetzt nicht reagiert wird, fährt der LWV vor die Wand und die Zukunft vieler behinderter Menschen, aber auch die Zukunft der Beschäftigten wäre ernsthaft in Gefahr“, so Dörr.
 
Dörr betonte abschließend, dass es in der inzwischen eingesetzten Diskussionsrunde mit allen Fraktionen keine Vorfestlegungen gebe. „Die Beratungen werden ergebnis­offen geführt, und wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und den Menschen mit Behinderungen bewusst“. Unter der Moderation des Sozialministe­riums hoffe man, möglichst schnell zu einem tragfähigen Konsens zu kommen.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag