Anlässlich der heute eingereichten Aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion zu „Gegen kriminelle Bot-Netze vorgehen - hessische Bundesratsinitiative muss auf Bundesebene schnell umgesetzt werden“ **erklärte der CDU-Rechtspolitiker und für IT-Sicherheit zuständige Fraktionssprecher Joachim Veyhelmann: **

„Täglich mehren sich die Berichte über Hackerangriffe auf technische Infrastruktur. Jüngst hat der Hackerangriff, der zu einem breiten Ausfall oder Störungen bei Telekom-Routern geführt hat, für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Hintergrund solcher Attacken sind oft sogenannte Bot-Netze, bei denen Computer von Privatpersonen mittels Schadsoftware ferngesteuert, mit anderen infizierten Rechnern zusammengeschlossen werden und so Störangriff als ein verbundenes Netz ausführen. Die hessische Justizministerin hat auf die in diesem Zusammenhang bestehenden Strafbarkeitslücken und einhergehenden Gefahren bereits frühzeitig aufmerksam gemacht und ihre Kollegen durch Befassung der Justizministerkonferenz entsprechend sensibilisiert. So hat eine hessische Bundesratsinitiative (BR-Drs. 338/16) eine breite Mehrheit gefunden und wurde nach Beschlussfassung dem Bundestag zugeleitet. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, dass hier umgehend gehandelt werden muss. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion dies am Donnerstag in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags in einer Aktuellen Stunde thematisieren (Drs.19/4300).“

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Joachim Veyhelmann

Mitglied im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses Weilburg
Vorsitzender des Beirates der Kinder- und Sozialstiftung des Landkreises
Mitglied im Vorstand der Kreisvolkshochschule Limburg-Weilburg

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