• Neuorganisation der Verwaltung der Bundesautobahnen muss Bedeutung der Verkehrsdrehscheibe Hessen Rechnung tragen
  • Landesregierung setzt sich auf Bundesebene engagiert für elfte Niederlassung ein
  • Beschäftigten bei Hessen Mobil bewältigen komplexen und sehr arbeitsintensiven Überleitungsprozess

Im Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 verständigt. Ein Bestandteil dieses Gesamtpaketes ist auch der Beschluss, dass der Bund die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung übernimmt und hierzu eine neue „Infrastrukturgesellschaft Autobahn“ gründen wird. Die Forderung, dass auch in Hessen im Rahmen des neuen Standortkonzeptes zwingend eine Niederlassung vorzusehen ist, war Gegenstand der heutigen Plenardebatte. Hierzu erklärte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar:

„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von Autobahnen und Bundesstraßen ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität Hessens als Wirtschaftstandort. Die zahlreichen Beschäftigten der Straßen- und Verkehrsverwaltung in Hessen leisten hervorragende Arbeit. Sie tragen jeden Tag nicht nur zur Verkehrssicherheit und Mobilität in Hessen bei, sondern sorgen mit ihrem Sachverstand in den Autobahn- und Straßenmeistereien, an den regionalen Standorten, in der Verkehrszentrale Hessen sowie in der Zentrale in Wiesbaden für Erhalt und Weiterentwicklung der hessischen Straßeninfrastruktur.

Wir unterstützen die CDU-geführte Landesregierung entschieden in ihrer Forderung nach einer eigenen Niederlassung in Hessen. Sie ist zwingend geboten. Das erstmalig bei der Verkehrsministerkonferenz am 20. April 2018 in Nürnberg vorgestellte Konzept des Bundesverkehrsministeriums stößt aber in diesem Punkt auf unsere Ablehnung. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum bei der Neuorganisation der Verwaltung der Bundesautobahnen die zentrale Verkehrsdrehscheibe Hessen organisatorisch aufgetrennt und die Zuständigkeiten auf verschiedene, außerhalb Hessens liegende Standorte verteilt werden soll. Die Verkehrsminister der Länder haben dem Konzept richtigerweise nicht zugestimmt, sondern lediglich begrüßt, dass nun ein Entwurf vorgelegt worden ist.

Der Bund hat zwar seit Sommer 2017 auf Fachebene in allen Sitzungen der entsprechenden Gremien bekräftigt, mit den Ländern bilaterale Gespräche führen zu wollen. Diese haben jedoch nicht stattgefunden. Daher ist auch der Vorwurf Unfug, Hessen habe sich nicht für eine solche Niederlassung eingesetzt. Vielmehr wurde das Ergebnis der Überlegungen auf Bundesebene den Ländern tatsächlich erst während der Verkehrsministerkonferenz mitgeteilt. Das stößt nicht nur die Länder vor den Kopf, sondern wird auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hessen Mobil nicht gerecht, die einen komplexen und sehr arbeitsintensiven Überleitungsprozess hin zu einer neuen Bundesgesellschaft bewältigen müssen.

Im Rahmen einer Bund-Länder-Sitzung Ende Mai in Berlin wurde nochmals die Position Hessens erläutert und die Forderung nach einer elften Niederlassung vorgetragen. Der Wunsch nach einer weiteren, zwölften Niederlassung wurde von keinem anderen Land geäußert.

Auch in Zukunft wird es viele Schnittstellen in den Verantwortungsbereichen beider Seiten geben, die es ermöglichen, die jeweiligen Interessen angemessen einzubringen. Wir erwarten daher, dass der Bund nicht nur zu dieser engen Zusammenarbeit zurückfindet, sondern auch bald eine klare Entscheidung zugunsten einer elften Niederlassung in Hessen trifft, um die Verunsicherung der Beschäftigten bei Hessen Mobil zu verringern. Für eine solche Entscheidung werden wir uns auf Bundesebene weiterhin engagiert einsetzen.“

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ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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