• Transparente und umfassende Stellungnahme durch Staatssekretär und Landespolizeipräsident im Innenausschuss
  • Staatssekretär Koch hat zu Recht klargestellt, dass Einstellung eines Polizeianwärters ein Fehler war
  • Verfahren zur Eignung als Polizeianwärter werden überprüft

Nach den heutigen Informationen durch Innenstaatssekretär Werner Koch im Innenausschuss über eine Messerstecherei in Wiesbaden am vergangenen Wochenende, bei der eine Person ums Leben kam und in deren Zusammenhang gegen einen Polizeianwärter ermittelt wird erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Ich bin Staatssekretär Werner Koch dankbar, dass er bereits gestern die Obleute aller Fraktionen informiert und heute im Innenausschuss in großer Klarheit und Entschiedenheit die weiteren Schritte dargelegt hat. Die Hessische Polizei hat sofort nach dem Bekanntwerden des Sachverhalts reagiert. Dem Polizeianwärter ist verboten worden, Dienstgeschäfte zu führen, er hat Hausverbot und ein Verfahren zur Entlassung aus dem Dienst wurde eröffnet.

Ich bin mir mit Staatssekretär Koch vollkommen einig: Wer in der Vergangenheit durch Aggressivität aufgefallen ist und andere verletzt hat, der hat bei der Polizei nichts zu suchen. Eine interne Überprüfung hat zu Recht ergeben, dass der Polizeianwärter die Einstellungsvoraussetzungen für den Dienst nicht erfüllt. Zurzeit wird daher ganz genau überprüft, wie er dennoch als Polizeianwärter angenommen werden konnte.

In diesem Zusammenhang sollen auch die Verfahrensweisen bei der Einstellung gründlich untersucht und verbessert werden. Staatssekretär Koch hat die notwendigen Schritte zur Überarbeitung des Regelwerks bereist angestoßen.

Innenstaatssekretär Koch und Landespolizeipräsident Münch haben über diese Schritte heute transparent und umfassend im Innenausschuss informiert und keinen Zweifel daran gelassen, dass zu einem guten Polizeibeamten neben fachlichen und körperlichen Voraussetzungen auch die charakterliche Eignung gehört. Dies scheint im Falle dieses Polizeianwärters nicht der Fall gewesen zu sein. Es lässt aber keine Rückschlüsse auf die sehr gute Arbeit der hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten zu.“

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Alexander Bauer

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