• Opposition ist nach ideenlosem Wahlprogramm auf der Suche nach Themen
  • Unsere Sicherheitspolitik steht für Stabilität, Verlässlichkeit und Kompetenz
  • Nie gab es mehr Polizei: bis 2022 werden in Hessen 15.290 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz sein

Anlässlich zur Pressekonferenz der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser im Rahmen ihrer Sommertour zu Besuchen in 24 Polizeipräsidien erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino:

„Nach einem ideenlosen Wahlprogramm sucht die SPD jetzt verzweifelt nach Inhalten und greift in die Märchenkiste. Dabei wird gemeckert, gemault und die Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten schlecht geredet – was ja nichts Neues ist. Deshalb holen wir die Genossinnen und Genossen mal wieder in die Realität zurück:

Erst unter CDU-geführter Regierung ist Hessen zu einem der sichersten Flächenländer bundesweit geworden. Unsere Sicherheitspolitik steht für Stabilität, Verlässlichkeit und Kompetenz – all das was die SPD bis in die 90er Jahre versäumt hat. Wir als Partei der inneren Sicherheit haben diesem Trauerspiel ein Ende bereitet und massiv investiert sowie aufgestockt: Dank unserer Sicherheitspakete haben wir die Weichen für die personalstärkste und modernste Polizei in der Geschichte des Landes gestellt. Außerdem wurde der Verfassungsschutz aufgrund gestiegener Anforderungen stärker operativer ausgerichtet, seit 2016 mit 87 zusätzlichen Stellen gestärkt – und wird mit 370 Stellen doppelt so groß sein, wie noch vor 20 Jahren. Wir schützen die, die uns schützen: Das Strafrecht zum Schutz von Polizei und Rettungskräften wurde verschärft (Schutzparagraph).

Die Opposition hatte zum Thema Sicherheit damals nichts zu bieten und fordert heute nur ein ‚mehr‘ von dem, was wir in schwarz-grüner Politik bereits leisten. Dabei agiert die SPD zudem auch höchst widersprüchlich und unseriös. Den Haushaltsplan des Innenministeriums hat die Opposition in den Haushaltsberatungen trotz nochmals massivem Stellenzuwachs für die Sicherheitsbehörden abgelehnt, um dann im nächsten Sommerloch große Versprechungen ohne einen Finanzierungsvorschlag zu machen.
Seit 40 Jahren haben wir die geringste Kriminalitätsbelastung, die Aufklärungsquote liegt auf Rekordniveau und die Straßenkriminalität konnte dank starker Polizeipräsenz und Videoüberwachungsanlagen halbiert werden. Nie gab es mehr Polizei: Wir stellen mehr als 1.500 zusätzliche Anwärter und Anwärterinnen ein – ein Stellenplus von elf Prozent innerhalb der Legislaturperiode. Bis 2022 in Hessen 15.290 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz sein. In 2017 gab es den größten Ausbildungsjahrgang aller Zeiten.

Darüber hinaus werden mit modernster Ausstattung weitere wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Wir investieren massiv in Schutzausrüstung, Fahrzeuge und Bewaffnung – und punkten mit innovativen Ermittlungsmethoden: Schulterkameras, sogenannte Body-Cams werden getragen, um Gewalttaten vorzubeugen und Täter leichter zu überführen, die Prognose-Software (KLB-operativ) soll Schwerpunkte für Wohnungseinbruchsdiebstähle analysieren und bekämpfen und die Analysesoftware hessenDATA dient zur Terrorabwehr.

Außerdem wurden in den letzten beiden Jahren 25 Millionen Euro für Überstunden bereitgestellt. Es stand sogar mehr Geld zur Verfügung als die Frauen und Männer bei der Polizei sich ausbezahlen lassen wollten. Hunderte Stellenhebungen wurden ermöglicht, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erheblich verbessert. Auch die Besoldung befindet sich in Hessen in allen Stufen im Bundesvergleich auf einem sehr guten Niveau. Hessische Polizisten werden ordentlich bezahlt.

Wer die Polizei in schamloser Weise vorführt, um seine sicherheitspolitische Konzeptlosigkeit reinzuwaschen, handelt verantwortungslos und disqualifiziert sich selbst. Bereits vor genau fünf Jahren hat die Kollegin Faeser im Wahlkampf die Fraktionsgeschäftsstelle der SPD mit der Parteizentrale der SPD verwechselt. Jetzt werden Bilder mit Polizeibeamtinnen und –beamten für den Wahlkampf verwendet. Bei allem Verständnis für die Verzweiflung bei der SPD, geht dieses Verhalten zu weit.
Eine starke Polizei in Hessen gibt es nur unter CDU-geführter Landesregierung.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

Kontakt für Rückfragen