• Zukunftsfeste Strukturen in der medizinischen Versorgung
  • Verantwortungsvolle Sozialpolitik für die Menschen
  • Noch vorhandene Aufgaben identifizieren und analysieren

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute in Wiesbaden Vorschläge für eine Weiterführung der erfolgreichen hessischen Sozial- und Gesundheitspolitik vorgestellt. Der zuständige Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises der CDU-Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, erklärte dazu:

„Unsere Heimat Hessen ist in der Stadt und auf dem Land lebenswert! Mit unserer Offensive ‚Land hat Zukunft - Heimat Hessen‘ tragen wir dazu bei, dass dies auch in Zukunft so bleibt. So treten wir für den Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe ein. Darüber hinaus wollen wir es den Kommunen im ländlichen Raum weiter erleichtern, Praxisübergaben zu unterstützen, beispielsweise durch Landarzt-Stipendien für Medizin-Studierende oder Fördermittel für Investitionen bei Übernahme einer Landarztpraxis und den Betrieb medizinischer Versorgungszentren. Hierfür sind Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Zudem wurden in Hessen bundesweit erstmalig an Universitäten mit einer medizinischen Fakultät Kompetenzzentren für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin gegründet. Über den Hessischen Gesundheitspakt 2.0 werden beide Kompetenzzentren bis Ende 2018 mit 250.000 Euro jährlich unterstützt. Weitere 3,7 Millionen Euro stehen innerhalb der kommenden beiden Jahre für die Förderung von sogenannten Gemeindeschwestern zur Verfügung.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bietet des Weiteren eine große Chance, weil sie bestehende Versorgungsangebote unterstützt, sehr schnell medizinisches Fachwissen zu den Menschen bringt und Distanzen überbrücken kann. Damit ist sie ein Schlüssel zu einer weiterhin wohnortnahen Versorgung, weshalb wir für Innovationsprojekte jährlich 6 Millionen Euro vorgesehen haben.

Auch im Hinblick auf das Thema integrative Sozialpolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt wurden bereits richtungsweisende Schritte auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem die Aktionspläne I und II mit einem Finanzvolumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Ebenso wurden die freiwilligen Leistungen im Rahmen des Sozialbudgets um etwa 43 Prozent auf rund 100 Millionen Euro im Jahr 2018 und 118,5 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöht. Zahlreiche Sozialprojekte werden mit dem Geld dauerhaft und verlässlich unterstützt.

Die Hessischen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets sind darüber hinaus ein ganz wichtiges Instrument unserer Sozialpolitik, deren Ziel es ist, innovative und rechtskreisübergreifende Maßnahmen für besonders benachteiligte Zielgruppen zu ermöglichen. Die Budgets richten sich dabei vor allem an Empfänger verschiedener SGB-Leistungen sowie Geringqualifizierte und Beschäftigte mit ergänzendem Leistungsbezug. Wichtigster Schlüssel im Bereich der Integration ist aber immer noch das Erlernen der deutschen Sprache, und hier gilt je früher desto besser. Wir fördern daher Sprachmaßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz von Kindern in Kindertagesstätten und in familienunterstützenden Einrichtungen. Wir geben derzeit in diesem Bereich bereits 4,2 Millionen Euro pro Jahr aus und stocken dies in den Jahren 2018/19 um insgesamt rund 400.000 Euro auf.

Die Hessische Sozial- und Gesundheitspolitik hat demnach enorme Erfolge vorzuweisen und es sind längst noch nicht alle Förderprojekte aufgezählt. Nichtsdestotrotz muss sich erfolgreiche Sozial- und Gesundheitspolitik an den Wirkungen auf die Menschen vor Ort messen lassen, weshalb wir noch vorhandene Aufgaben identifizieren und analysieren wollen.“

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ralf-norbert.bartelt

Dr. Ralf-Norbert Bartelt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sozialpolitischer Sprecher; MdL

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