• LEP wird an die veränderte Bevölkerungsstruktur, wirtschaftlichen Wandel und neue Herausforderungen angepasst
  • Neuer LEP wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit Hessens
  • Breite Bevölkerungsbeteiligung durch Anhörungsverfahren gewährleistet

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Landesplanung und Grundlage der Regionalpläne, die in den Regionalversammlungen und im Regionalverband FrankfurtRheinMain beschlossen werden. Er bildet den Rahmen, in dem z. B. die Siedlungsentwicklung, die landesweite Raumstruktur oder die Struktur der Daseinsvorsorge geplant und geregelt werden. Heute hat die Landesregierung umfangreiche Änderungen des geltenden LEP Hessen vorgestellt, die nun in einem Anhörungsverfahren breit diskutiert werden. Dazu erklärte der planungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Der aktuelle LEP 2000 hat in den vergangenen Jahren nur an zwei Stellen geringfügige Änderungen erfahren. Nun ist es an der Zeit, ihn umfassender zu renovieren, denn die Struktur unserer Bevölkerung hat sich gewandelt und die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen war unterschiedlich. Neue Herausforderungen, wie der Breitbandausbau oder die Nutzung Erneuerbarer Energien, sind hinzugekommen. Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung nun mit einem Änderungspaket den LEP modernisieren und aktualisieren wird. Für uns gibt es dabei eine Richtschnur: Was die Städte und Gemeinden in Hessen vor Ort besser entscheiden können, muss auch weiterhin dort entschieden werden. Der LEP darf und wird nur einen Rahmen für die Entwicklung des Landes vorgeben, übertriebene Detailsteuerung oder Regelungswut haben hier keinen Platz. Der neue LEP wird ein wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sein.

So soll es unter anderem leichter werden, in leerstehenden Gewerbe- und Industriegebieten gerade in den Ballungsgebieten dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dabei ist die Breitbandversorgung für dessen Attraktivität ebenso entscheidend, wie sie es für Firmen und Betriebe ist. Durch die beabsichtigte Aufnahme des Breitbandausbaus als Ziel in den Landesentwicklungsplan werden diese Infrastrukturmaßnahmen nun gestärkt, wenn von den Behörden verschiedene Interessen miteinander abgewogen werden müssen. Schließlich soll die Frage der Fluglärmbelastung im LEP neu justiert werden, auch mit Blick auf die geplante Einführung einer Lärmobergrenze.

Die Frage der Einordung von Städten und Gemeinden in den ländlichen oder in den verdichteten beziehungsweise hochverdichteten Raum, wie er vor allem in Südhessen vorkommt, ist für die Finanzausstattung der Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich wichtig. Gleiches gilt für die Frage, ob eine Stadt oder Gemeinde noch ein Mittelzentrum ist, etwa weil eine umfassende Facharztversorgung besteht oder großflächige Einzelhandelseinrichtungen vorhanden sind. Da diese Einordnungen für die Finanzen und Entwicklungsmöglichkeiten von großer Bedeutung sind, sollen nach Abschluss des Änderungsverfahrens mit einer überparteilichen Expertengruppe die bisherigen Zuweisungen überarbeitet werden, denn auch hier haben sich aus der Bevölkerungsentwicklung und dem wirtschaftlichen Wandel Veränderungen ergeben. Damit wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch in Zukunft die Förderung der Städte und Gemeinden zielgenau erfolgen kann.

Mit dem nun beginnenden Verfahren wird eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Konzeption des LEP und damit an der Zukunft unseres Landes ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass sich hierbei noch weitere konstruktive Anregungen und Hinweise ergeben werden.“

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Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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