Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute den „Hessischen Weg“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erläutert. Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Der ‚Hessische Weg‘ bei der Erfassung von Flüchtlingen, der Integration anerkannter Asylbewerber und bei der Rückführung von abgelehnten Ausländern ist sehr erfolgreich. Wir wollen deshalb die bestehenden Strukturen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen weiter stärken.

Alle Maßnahmen zur Erstaufnahme von Asylsuchenden wie die Registrierung, die erkennungsdienstliche Behandlung sowie weitere umfassende Maßnahmen zur Identitätssicherung, die medizinische Erstuntersuchung sowie die Asylantragsstellung werden in Gießen an einem Standort gebündelt. Dadurch ist die beschleunigte Durchführung von Asylverfahren bereits jetzt gewährleistet. Im Rahmen des dreitägigen Registrierungsprozesses erfolgt bei allen Asylsuchenden am dritten Tag nach ihrer Ankunft die formelle Asylantragstellung.

Das Gießener Modell ist sehr effektiv und kann bundesweiten Vorbildcharakter haben. Die Anwesenheit der Antragsteller beträgt im Durchschnitt sechs Monate. Etwa 80 Prozent der Fälle werden innerhalb der ersten sieben Tage angehört, in etwa 70 Prozent der Fälle ergeht innerhalb eines Monats die asylrechtliche Entscheidung des BAMF. Nach Durchlaufen des Ankunftszentrums werden die Asylsuchenden in einem der derzeit neun Unterbringungsstandorte der Erstaufnahmeeinrichtung unter Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen sowie medizinischen oder anderen individuellen Erfordernissen zielgruppengerecht untergebracht. Bereits dann erfolgen erste Integrationsmaßnahmen und eine gezielte Wertevermittlung.

Auch bei den abgelehnten Asylbewerbern und freiwilligen Ausreisen zeigt sich die Stärke des Hessischen Weges. So reisten im ersten Quartal 2018 300 Menschen freiwillig zurück, 200 wurden aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt. Für Hessen gibt es deshalb bei den Asyl- und Flüchtlingsverfahren keinen Handlungsbedarf. Es bleibt beim ‚Hessischen Weg‘.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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