• Sonntag und hohe kirchliche Feiertage müssen arbeitsfrei bleiben
  • Unverständnis für bewusst kurzfristige Klagen
  • Sichere Planung für Gewerbevereine und Städte muss gewährleistet sein

Anlässlich des vorgeschobenen Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Ladenöffnung“ erklärte die Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Sabine Bächle-Scholz:

„Mit der Einführung der Regelungen zur Sonntagsöffnung im Jahr 2006 wurde das Ziel verfolgt, Kommunen in einem zeitlich festgelegten Rahmen die Öffnung von Ladengeschäften an bis zu vier Sonntagen jährlich zu ermöglichen. Im Gesetz ist dazu ferner ein nicht weiter bestimmter Anlassbezug als Voraussetzung genannt. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Durchführung von ´verkaufsoffenen Sonntagen` häufig mit Bezug auf den Anlass erfolgreich beklagt wurde, ohne dass davon eine allgemeingültige Definition des Anlassbezuges abzuleiten wäre. Hinzu kommt, dass die bewusst kurzfristigen Klagen die kleinen und mittelständischen Unternehmen zermürben sollen. Es soll eine Stimmung der Unsicherheit und Angst erzeugt werden, die den Unternehmer zukünftig davon abhalten sollen, Werbegeld in solche Veranstaltungen zu stecken. Diesen Umstand wollen wir nicht länger hinnehmen.

Es ist uns als CDU weiterhin wichtig, dass der Sonntag in der Regel ebenso arbeitsfrei bleibt wie die staatlich anerkannten Feiertage. Dies ist bedeutend für die individuelle private Entfaltung und die Pflege des Familienlebens sowie des privaten Umfelds. Die Sonn- und Feiertagsruhe ist auch nach Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes sowie Artikel 53 der Hessischen Verfassung gesetzlich geschützt. Es steht jedoch außer Frage, dass die Sonntagsöffnungszeiten auch für den Handel in den hessischen Städten und für die Attraktivität von Märkten von großer Bedeutung sind. Nicht zuletzt wegen des großen Konkurrenzdrucks durch den Online-Handel und zum Erhalt der Arbeitsplätze im Einzelhandel sind Ausnahmen notwendig. Somit steht für uns bei der diesjährigen Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes fest: Für Ausnahmeregelungen von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen an den bisher zulässigen Wochenenden wollen wir praktikable Regelungen schaffen, um für Klarheit zu sorgen und die Rechtssicherheit kommunaler Entscheidungen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang soll es zeitnah auch einen Runden Tisch geben.

Bei dem vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten handelt es sich stattdessen um blanken Populismus. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff ´in öffentlichem Interesse` wäre zum einen theoretisch jedes durch die Genehmigungsbehörde definierte Interesse möglich. Zum anderen stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil den Sonntagsschutz in Verbindung mit dem Kirchenprivileg als vom Grundgesetz geschützte Staatsverpflichtung dar. Daraus folgt, dass möglicherweise das ´einfache öffentliche Interesse` einer erweiterten Überprüfung des Gerichts unterliegt und gegebenenfalls, soweit beispielsweise auf die Stärkung der Innenstadt abgestellt wird (wirtschaftliches Interesse), öffentliches Interesse gerade nicht gegeben sein kann. Der Effekt könnte demnach je nach Verwaltungsgericht genau das Gegenteil von dem bewirken, was die Antragsteller eigentlich bezwecken wollen. Wir werden einen rechtssicheren Gesetzentwurf vorlegen.“

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