„Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Die bis zum Bekanntwerden unvorstellbare Mordserie des NSU ist abscheulich und wir werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Hessen hat deshalb frühzeitig Schlussfolgerungen aus der schrecklichen NSU-Mordserie gezogen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter verbessert. Dazu gehören beispielsweise spezielle Weiterbildungen, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Ein bereits im Frühjahr 2013 neu gestaltetes Personalentwicklungskonzept sieht für neue Bedienstete des gehobenen Dienstes des Landesamts für Verfassungsschutz vor, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) geprüft. Damit werden die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt. Von der Einführung der elektronischen Kriminalakte sind Verbesserungen zu erwarten, um behördenübergreifend leichter Erkenntnisse und Zusammenhänge aufzuzeigen, aus denen neue Fahndungs- und Ermittlungsansätze abgeleitet werden können. Deutlich ausgeweitet wurde auch die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes in Hessen“, nannte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, einige Konsequenzen aus der NSU-Mordserie.

„Mit der Einrichtung einer Expertenkommission haben wir zudem dafür gesorgt, dass die bereits vorliegenden Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen schnellst möglich in die Verbesserung der Sicherheitsstruktur eingearbeitet werden können. Der bereits vorliegende Bericht der Expertenkommission hat dargestellt, dass Hessen schnell und entschieden reagiert hat. Dennoch sind viele Punkte insbesondere im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der Bundes- und Landesdienste noch zu verbessern“, ergänzte Bellino.

„Die Arbeit des hessischen Untersuchungsausschuss begleiten wir konstruktiv und haben diese durch viele Beweis- und Verfahrensanträge in strukturierte und effiziente Bahnen gelenkt. In Zeiten eines auch durch Populisten und Hetzer erstarkenden Rechtsradikalismus, hat der Untersuchungsausschuss als Teil des höchsten Verfassungsorgans Landtag eine besondere Verantwortung zur Wahrung des Rechtsstaats. Daher muss der Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Beweise erheben, diese jedoch nicht alle in der Öffentlichkeit breit treten. Gerade in den aktuellen Zeiten dürfen wir den Extremisten keinen Vorsprung verschaffen, indem wir leichtfertig Informationen von Nachrichtendiensten preis geben oder sogar Informanten gefährden und für eine weitere Informationsgewinnung unbrauchbar machen. Hier müssen wir stets sehr genau abwägen. In unserem weltoffenen und die Meinungsfreiheit schützenden Land werden wir entschieden allen Formen des Extremismus entgegentreten“, so Bellino.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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