„Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 19/1 stellt den Sachverhalt nach Befragen und Hören aller Zeugen ausgewogen und nachvollziehbar dar. Es ist verwunderlich, dass die Opposition dem nicht zugestimmt hat, sondern stattdessen Minderheitenvoten abgegeben hat. Es passt aber zum Bild, dass man bei SPD und Linken eher an der politischen Inszenierung interessiert war, als an der Aufklärung des Sachverhalts aus hessischer Sicht. Die völlig haltlosen und durch die Aussagen der Zeugen nicht belegbaren Darstellung in ihrem Minderheitenbericht gehen nicht nur an der Realität vorbei, sie schwächen auch die Position des Landes im laufenden Verfahren gegen den Energiekonzern RWE. Das ist umso unverantwortlicher, als die Beweisaufnahme eindeutig ein anderes Bild gezeichnet hat“, erklärte der CDU-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, in der heutigen Debatte zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 19/1, der sich mit dem 2011 umgesetzten Moratorium und der anschließenden Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis beschäftigt hat.

Bellino verwies nochmals darauf, dass durch mehrere Zeugenaussagen belegt worden sei, dass der Bund die Sachkompetenz an sich gezogen habe. Dies sei in den Akten und durch Zeugenaussagen belegt und werde dadurch gestützt, dass alle Länder auf Anweisung des Bundes einheitlich gehandelt hätten. Zudem sei klar gezeigt worden, dass mit guten Gründen und nach reiflicher Abwägung – und nicht aus Unfähigkeit oder gar bösem Willen, wie die Opposition teilweise behauptet hat – auf die Anhörung verzichtet wurde. Dieser Verzicht sei ohnehin nicht ursächlich für die letztlich festgestellte Rechtswidrigkeit des Bescheides, da dieser vor allem auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage, die der Bund vorgegeben habe, vor Gericht nicht getragen hat.  

„Man hat damals eine Entscheidung getroffen, die politisch richtig und inhaltlich notwendig war. Alle wollten schnell aus der Kernenergie aussteigen, weil die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht und nicht verhandelbar ist. Die Entscheidung war abgewogen und sie war verbindlich vom Bund vorgegeben. Aus damaliger Sicht war das Verhalten nachvollziehbar, stringent und verständlich. Den Beteiligten in Hessen kann kein Fehlverhalten angelastet werden. Dies gilt ausdrücklich auch für die hier beteiligten Mitarbeiter, die in einer extremen Drucksituation Enormes geleistet haben. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen und jeden möglichen Schaden vom Land abzuwenden. Ich hoffe, dass auch die Opposition nach Abschluss des Ausschusses bereit ist, gemeinsam mit uns zum Wohle Hessens zu arbeiten. Ich bin weiterhin überzeugt, dass dem Unternehmen gar kein nachweisbarer Schaden entstanden ist, zumal das Unternehmen keine Schadensminderung betrieb, der Block ohnehin in Revision war und vor dem Wiederanfahren noch enorme Investitionen zur Erfüllung der sogenannten Weimar-Auflagen von Nöten gewesen wären. In jedem Fall hat aber nicht zuletzt unser Untersuchungsausschuss gezeigt, dass die Verantwortung für die Entscheidung 2011 beim Bund lag. Dieser Verantwortung sollte sich der Bund auch stellen“, so Bellino.

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Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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