„Uns ist die Anerkennung und Wertschätzung der hessischen Beamtinnen und Beamten sehr wichtig. Für die Landes- und Kommunalbeamten, Richter, Pensionäre und Versorgungsempfänger hat es daher eine Lohnsteigerung von 2,6 Prozent im Jahr 2013 gegeben und es wird eine erneute Einkommenssteigerung von zusätzlich 2,6 Prozent im Jahr 2014 geben. Bei den enormen Sparbemühungen, die wir zur Erreichung der von einer überwältigenden Mehrheit der Hessischen Bevölkerung beschlossenen Schuldenbremse erbringen müssen, können die erheblichen Personalkosten nicht ausgenommen werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Aussagen der SPD zur Beamtenbesoldung.
Die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse zur Erhaltung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Hessens wird auch mit der neuen Regierung weiter vorangetrieben. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau wird die Regierung als eines ihrer wichtigsten Ziele weiter verfolgen.
„Die Verlautbarungen der SPD, die neue Regierung würde willkürlich in die Besoldung der Beamten eingreifen, ist insofern ungewöhnlich, als gerade in SPD-regierten Bundesländern eine Steigerung von 1 Prozent und teilweise sogar 0 Prozent festgelegt wurde, wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wir werden uns nach dem Amtsantritt der neuen Regierung mit den politischen Detailfragen auseinandersetzen“, so Bellino.
So haben zum Beispiel die Länder Rheinland-Pfalz eine jährliche Besoldungsanpassung von einem Prozent bis 2016 beschlossen und in Nordrhein-Westfalen gibt es im höheren Dienst gar keine Anpassung.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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