Im NSU-Untersuchungsausschuss geht es in der Sitzung am kommenden Montag, 10. Oktober 2016 um die Befassung des Justizministeriums mit der sogenannten Sperrerklärung. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu:

„Der NSU-Untersuchungsausschuss arbeitet verlässlich, strukturiert und sorgfältig weiter. Aus den Akten ergibt sich, dass das Thema Sperrerklärung ergebnisoffen, ausgewogen und bedacht mit dem Justizministerium diskutiert wurde. Die Abwägung erfolgte sorgfältig vor dem Hintergrund der damals bestehenden Gefahrenlage und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aussagen für das Ermittlungsverfahren. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft selbst sollten die Aussagen der V-Leute lediglich zu einer Abrundung der Erkenntnisse führen. Letztlich ist die Staatsanwaltschaft seinerzeit die Antwort schuldig geblieben, welche konkreten Ermittlungsergebnisse sie sich von einer direkten Befragung der V-Leute erhoffte. Insofern haben die Sicherheitsaspekte überwogen, weshalb die Sperrerklärung als logische Konsequenz folgte.

Die Berichte der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium über den Ermittlungsstand liefen nicht optimal. Da das Justizministerium natürlicherweise aber Ermittlungsverfahren weder führt noch steuert, hatte dies keinen negativen Einfluss auf die Ermittlungen. Aus dem damaligen Justizministerium werden wir zu diesem Themenkomplex die Zeugen Professor Dr. Helmut Fünfsinn, Staatsminister Dr. Thomas Schäfer und Staatsminister a. D. Jürgen Banzer befragen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

Kontakt für Rückfragen