Anlässlich des Berichts des ARD-Magazins Monitor über einen Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des

Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, erklärte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, zur Biblis-Stilllegung:

 

  • „Bei dem vom ARD-Magazin Monitor berichteten Briefwechsel zwischen Herrn Dr. Großmann von RWE und Ministerpräsident Bouffier handelt es sich um keinen neuen Vorgang. Beide Schreiben sind seit mindestens einem halben Jahr bekannt und gehören zu den Akten des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag.

     

  • Die beiden Schreiben vom 6. und 13. Juni 2011 bieten keine Grundlage für einen Schadensersatzanspruch von RWE gegen das Land Hessen oder den Bund. RWE stützt sich wegen des Schadensersatzanspruchs auf die Stilllegungsverfügung vom 18. März 2011.

     

  • Das Schreiben von MP Bouffier vom 13. Juni 2011 ist eine Antwort auf das Schreiben von Herrn Dr. Großmann. Es ist rein politischer Natur und entfaltet keine unmittelbare rechtliche Wirkung. MP Bouffier stellt darin klar, dass ein erneutes Wiederanfahren von Biblis nach dem Ende des Moratoriums im Hinblick auf das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren im Bund nicht sinnvoll ist. Der Bundestag hatte zwischenzeitlich ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, das die endgültige Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke, darunter Biblis, regeln sollte. Dieses Gesetz trat tatsächlich am 6. August 2011 in Kraft.

     

  • RWE hatte mit Bekanntwerden des Moratoriums keinerlei Anstalten unternommen, Biblis A für ein erneutes Wiederanfahren und die anstehende Revision vorzubereiten. Dazu wäre z.B. die Erfüllung weiterer Sicherheitsauflagen (Weimar-Auflagen) notwendig gewesen. Stattdessen setzte RWE einseitig die Arbeiten zur Umsetzung dieser Auflagen für den Block Biblis A aus und bat das Hessische Umweltministerium darum, diesbezügliche Prüftätigkeiten einzustellen. Hinsichtlich Biblis B erklärte die Kraftwerksleitung bereits im Mai 2011 gegenüber dem Hessischen Umweltministerium, dass RWE nicht plane Biblis B nach Abschluss der Revision wiederanzufahren. Insofern ist die Behauptung unwahr, nur der Druck der Politik habe zur Entscheidung geführt, Biblis A und B nicht wieder anzufahren. Dies geht allein auf wirtschaftliche Entscheidungen RWEs zurück.

     

  • Der Schriftwechsel kann sich denklogisch nur auf den Fall in Hessen beziehen. Insofern entbehren Spekulationen, er könnte Auswirkungen auf die Klagen sämtlicher Energieunternehmen gegen den Bund und die Länder haben, jeglicher Grundlage.“

     

Zum Hintergrund:

 

  • Am 11. März 2011 ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Durch dieses Ereignis sah sich die Bundesregierung veranlasst, eine sofortige Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke in die Wege zu leiten. Am 14. März verkündete die Bundeskanzlerin daraufhin das sog. Moratorium, ein dreimonatiger Zeitraum, in welchem die deutschen Kernkraftwerke überprüft werden sollen.

     

  • RWE erklärte bereits am 14.03.2011 in einer Pressemitteilung zum Vorhaben der Bundesregierung, ältere Kraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, man werde sich den Entscheidungen der Bundesregierung beugen.

     

  • Am 15. März 2011 traf die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer zusammen und berieten die Umsetzung des Moratoriums. Am selben Tag traf sich der Bundesumweltminister Röttgen mit den Umweltministern.

     

  • In einer Pressemitteilung vom 15.03.2011 erklärte RWE wörtlich: „[…] Den Wunsch der Bundesregierung, sieben Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen, nehmen wir zur Kenntnis. Die technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden wir mit der Bundesregierung besprechen. Nach Erhalt der Weisung werden wir in Abstimmung mit der hessischen Aufsichtsbehörde unser Kraftwerk Biblis Block A kurzfristig abfahren, um die geforderten Sicherheitsüberprüfungen vornehmen zu können.“

     

  • Die Pressemeldung zeigt klar, dass RWE am 15.03.2011 von der kurzfristigen Abschaltung bis zum 18.03.2011 wusste und sich nach außen hin damit einverstanden erklärte. Die Erklärung zeigt aber auch, dass RWE den Bund als maßgeblich handelnden Akteur verstand!

     

  • Am 16.03.2011 unterrichtete RWE bereits die Belegschaft in Biblis über die beabsichtigte Stilllegung.

     

  • Am gleichen Tag forderte das Bundesumweltministerium die Umweltministerien der Länder mit älteren KKW auf, deren dreimonatige Stilllegung unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 3 AtomG und unter Verwendung der vorformulierten Begründung anzuordnen.

     

  • Daraufhin wurden auch für das KKW Biblis (Blöcke A und B) im HMUELV Stilllegungsverfügungen gefertigt. Die Erstellung der Verfügungen erfolgte innerhalb von zwei Tagen (17. bis 18. März 2011).

     

  • Die Atomkatastrophe in Fukushima stellte eine Zäsur dar, die zu einer Neubewertung des Restrisikos von Kernkraftwerken führen musste.

     

  • Die Opposition forderte damals ebenfalls die sofortige und endgültige Stilllegung von Biblis A und B.

     

  • Der Bund traf die Entscheidungen über Moratorium und Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke bereits am 12.03./13.03.2011

     

  • Die Hess. Landesregierung befand sich unter immensem politischen Druck von allen Seiten und hatte nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeit auf die Entscheidung des Bundes. Der Bund gab im Rahmen seiner Sachkompetenz die stillzulegenden Kernkraftwerke und § 19 Abs. 3 AtG als tragfähige Rechtsgrundlage vor; er hatte nach Überleitung der Sachkompetenz „den Hut auf“ und trägt dafür die volle – auch finanzielle – Verantwortung.

     

  • Alle betroffenen Länder mussten die Stilllegungen und die Sicherheitsüberprüfung einheitlich umsetzen; die Länder hatte nur noch die sogenannte Wahrnehmungskompetenz.

     

  • Die Länder gingen nach der Einigung im Bundeskanzleramt von der vollen Verantwortlichkeit des Bundes für etwaige rechtliche Risiken aus; Hessen wurde eine Haftungsfreistellung für den Fall möglicher Schadensersatzforderungen der Kernkraftwerksbetreiber zugesagt.

     

  • Eine förmliche Weisung durch den Bund war nicht notwendig, denn der Bund gab den Ländern mit Schreiben vom 16.03.2011 die einheitliche Vorgehensweise verbindlich vor, der alle Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung Folge leisteten.

     

  • Da Rechtsgrundlage und Begründung vom Bund verbindlich vorgegeben waren, war das Land Hessen daran gebunden, auch wenn Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestanden; Hessen oblag keinerlei Ermessenentscheidung bei der Umsetzung.

     

  • RWE war vollumfassend über die Stilllegung informiert und äußerte gegenüber dem HMUELV keinerlei rechtliche Bedenken; RWE versprach volle Kooperationsbereitschaft.“

     

 

 

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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