Als „durchsichtiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Mitarbeitern der Landesverwaltung“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die durch die Grünen bekanntgewordenen vertraulichen Personaldaten aus der Sitzung der Landespersonalkommission. „Die Opposition unterstellt schamlos, dass bei Beförderungen und Verbeamtungen Parteibuchpolitik betrieben wurde. Dabei wird vollkommen verkannt, dass die Regierung diese Personalentscheidungen nicht eigenständig treffen kann. Vielmehr müssen sie in der Personalkommission beraten werden, in der Vertreter der Opposition, der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften mit beraten. Die Mitglieder der Personalkommission sind sicher keine Erfüllungsgehilfen der Landesregierung. Die Vielzahl solcher jährlichen Entscheidungen wird mit viel Sachverstand und nach sorgfältiger Prüfung getroffen. Dabei sind von den 18 Mitgliedern in der Kommission lediglich vier Mitglieder Abgeordnete der Regierungsfraktionen“, so Bellino.

Der CDU-Politiker betonte: „Keiner der betroffenen Mitarbeiter hat einen Nine-to-five-Job, jeder hat überdurchschnittliche Leistungen erbracht und keiner nur Dienst nach Vorschrift gemacht. Der Gesetzgeber hat genau für diese Fälle begünstigende Ausnahmen vorgesehen, von denen regelmäßig für eine Vielzahl von Landesbediensteten mit überdurchschnittlichem Engagement Gebrauch gemacht wird. Dies geschieht jenseits der parteipolitischen Zugehörigkeit und stellt ein wichtiges Instrument zur Personalentwicklung dar. Der öffentliche Dienst verfügt nur über begrenzte Möglichkeiten, Leistungsträger zu fördern. Es ist daher sinnvoll, diese auch zu nutzen, um die Attraktivität des Landesdienstes zu stärken. An zwei Terminen im Jahr findet eine entsprechende Beratung der Landespersonalkommission statt (1.4. und 1.10.). Das ist ein ganz normaler Vorgang, der nicht ausgesetzt wird, nur weil es sich um ein Wahljahr handelt. Es gehört zur Verlässlichkeit einer geordneten und modernen Personalführung und –entwicklung, dass Personalentscheidungen, wie auch in den nun öffentlich gewordenen Fällen, unabhängig von Wahlen stattfinden“, so Bellino.

„Dass der Grünen-Politiker Wagner vertrauliche Personaldaten an die Presse weitergeben hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Damit wurden die Persönlichkeitsrechte der Landesmitarbeiter grob verletzt“. Bellino fragte: „Wie müssen sich die Betroffenen gefühlt haben, als sie ihr Bild, Alter, Namen,Lebenslauf und Einkommen - persönliche Angelegenheiten - in der Öffentlichkeit ausgebreitet sahen? Unzulässige Weitergabe vertraulicher Personaldaten ist eine grobe Verletzung von Verschwiegenheitspflichten. Damit wurde das Vertrauen aller Mitarbeiter der Landesverwaltung in den Datenschutz des Landes Hessen massiv untergraben. Dass die GRÜNEN eine populistische Schlagzeile über das Wohl der Mitarbeiter stellen, ist unverantwortlich. Wer so mit vertraulichen Informationen umgeht, der darf niemals Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes übernehmen“, sagte Bellino abschließend. 

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