Als "feigen Angriff von Rechtsextremisten auf Demonstrationsteilnehmer" verurteilte der neue innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Vorfall auf einer thüringischen Raststätte, bei der Teilnehmer von einer Kundgebung gegen Neonazis in Dresden auf der Rückreise angegriffen und verletzt worden sind. "Die Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen und Straftaten wird durch die Hessische Polizei und den Hessischen Verfassungsschutz konsequent und unnachgiebig verfolgt", stellte Bellino im Rahmen der heutigen Plenarsitzung klar. "In unserem freiheitlichen Rechtsstaat erfährt extremistische Gewalt von rechts und von links keine Toleranz und wird entschlossen bekämpft", erklärte Bellino.

"Als Beleg für die jahrelangen erfolgreichen Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Hessen entgegen dem Bundestrend, die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechtsextremismus – zurückgegangen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hessen konnte in den letzten neun Jahren aufgrund des konsequenten Handelns der Hessischen Landesregierung von 1.359 (Jahr 1999) auf 766 (Jahr 2008) zurückgedrängt werden. Das ist ein Rückgang von über 43 Prozent! In den Jahren 2005 und 2007 war Hessen sogar das Bundesland mit der niedrigsten Belastung in diesem Bereich", sagte Bellino.
Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren lehne die CDU als untaugliches Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ab. "Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremistische Gewalt nicht verhindern, da diese auch von Neonazis und Kameradschaften, die von einem solchen Verbot nicht erfasst würden, ausgeht. Außerdem muss mit einem erneuten Scheitern eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gerechnet werden, was zu einer ungewollten Aufwertung der NPD führen würde. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss auch zukünftig auf allen Ebenen politisch und gesellschaftlich hoch engagiert und mit aller Konsequenz geführt werden", erklärte Bellino.
"Die Hessische Landesregierung habe viele erfolgreiche Projekte wie zum Beispiel ‚Wölfe im Schafspelz', ‚IKARus" und das neu gegründete ‚Kompetenzzentrum Rechtsextremismus’ im Kampf gegen Rechtsextremismus gestartet, deren Früchte Hessen als sicheres Bundesland bei stetig sinkenden Zahlen von rechtsextremistischen Gewalttaten ernte", so Bellino abschließend.
 

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