Nachdem nun auch der Hessische Datenschutzbeauftragte die Einschätzung von Innenminister Boris Rhein und der CDU-Landtagsfraktion zur Zulässigkeit vom Einsatz der Polizei-Drohnen bestätigt hat, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zu den „haltlosen Behauptungen“ des innenpolitischen Sprechers der Grünen: „Frömmrich fliegt mal wieder weit über das Ziel hinaus. Er hätte vor seiner Kritik in eines der modernsten Sicherheitsgesetze Deutschlands schauen sollen. Dann hätte er im Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung nachlesen können, dass die Rechtsgrundlagen für die Art und Weise wie die Polizei Drohnen in Hessen einsetzt, vorhanden sind und der Einsatz zulässig ist“, sagte Bellino,nachdem der Hessische Datenschutzbeauftragte heute erklärt hatte, dass er grundsätzlich keine Bedenkenbei der Art des Einsatzes der Polizeidrohnen in Hessen hat.
 

Bellino schlussfolgert: „Ein Blick ins Gesetz hätte uns viele unqualifizierte Grünen-Behauptungen erspart. Es ist bedauerlich, dass Herr Frömmrich bei seinen Bemühungen, erneut einen Skandal auszurufen, die an ihn persönlich gerichteten Informationen mit Details zum Drohnen-Einsatz unmittelbar den Medien zugespielt hat. Diese persönlichen Profilierungsversuche zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind unverantwortlich. Umso mehr begrüße ich es, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte diese Panikmache nun beendet und klar erklärt hat, dass der Einsatz durch das Hessische Polizeigesetz und die Strafprozessordnung gedeckt ist“, so Bellino.
 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
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